Nach Anschlägen auf wichtige Versorgungseinrichtungen wie das Berliner Stromnetz will die schwarz-rote Koalition die Verfügbarkeit frei zugänglicher Informationen über die Infrastruktur einschränken. „Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz am Rande des schwarz-roten Koalitionsausschusses der Spitzen von CDU, CSU und SPD. „Dazu gehört vor allem, dass wir Informationen über diese Infrastruktur nicht nur so einfach öffentlich zugänglich machen und nicht verfügbar halten, wie es momentan offenkundig der Fall ist.“
Die Bundesregierung hatte zu dem Thema bereits einen Entwurf für ein sogenanntes Kritis-Dachgesetz vorgelegt. Dieses soll nun vom Bundestag beschlossen werden. Durch einen mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlag war Anfang Januar die Stromversorgung von 45.000 Haushalten im Südwesten der Hauptstadt tagelang ausgefallen. Mitten im Winter fielen damit Heizungen, Internet und Mobilfunk aus.
Auch Wirtschaft muss laut Merz besser geschützt werden
Zu einer größeren Widerstandskraft gehöre auch, dass man die Wirtschaft stärke und Abhängigkeiten abbaue, sagte Merz weiter. Man sei sich einig, dass man jede Art von Stärke brauche, egal ob sie militärisch oder technologisch sei. Zudem müsse die Wirtschaft ein besseres Verständnis dafür entwickeln, wo sie verletzbar sei, sagte der Bundeskanzler. Das gelte etwa in den Lieferketten.
Merz plädierte zudem für mehr wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. „Und deshalb müssen wir in drei Bereichen besser werden: bei Innovation, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. In dem Koalitionsausschuss geht es am heutigen Mittwochabend um mehrere Projekte der Bundesregierung in diesem Jahr, zu denen auch Reformen zur Verbesserung der Konjunktur gehören.