Aktuell sitzen die Spitzen von Union und SPD zusammen, um im Koalitionsausschuss über die Stromsteuer zu beraten. Erwartet werden Gespräche bis zum späten Abend. Ein wichtiger Politiker fehlt in der Runde.
Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammengekommen. Sie wollen über eine mögliche Ausweitung der geplanten Stromsteuersenkung auf private Haushalte und alle Unternehmen beraten. Bisher ist – anders als im Koalitionsvertrag vereinbart – nur eine Entlastung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft geplant.
Eine vor allem von führenden Unionspolitikern geforderte Einbeziehung aller Verbraucher würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Für deren Finanzierung müsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen. Privatpersonen könnten durch eine Senkung der Stromsteuer 30 bis 80 Euro pro Jahr sparen.
Merz hat sich vor den Beratungen zuversichtlich gezeigt, dass eine Lösung möglich ist: „Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun.“ Es wird mit Beratungen bis in den späten Abend gerechnet.
Der Koalitionsausschuss tagt nun das zweite Mal seit Amtsantritt der neuen Regierung. Er gilt als zentrales Planungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD und berät mindestens einmal im Monat. Er befasst sich mit „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei“, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Vor dem Termin sorgte die Besetzung des Gremiums für Aufsehen. Bei der personellen Besetzung gilt das Prinzip drei+drei+drei+zwei. Jede Regierungspartei schickt drei Teilnehmer, zusätzlich sind zwei sogenannte Notetaker dabei. Diese führen Protokoll und sind wichtige Ansprechpartner im Hintergrund der Gespräche.
Für die CDU nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann teil. Die CSU schickt Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Für die SPD nehmen die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Fraktionschef Matthias Miersch teil. Außerdem wird auch Staatsminister Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) teilnehmen.
Wer jedoch fehlt, ist Kanzleramtsminister Thorsten Frei als Notetaker. Begründet wurde dies mit einem Termin in seinem Wahlkreis. Er wird stattdessen von Staatsminister Michael Meister (beide CDU) vertreten.
dpa/gub