Union und SPD planen strengere Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung, etwa Grenzkontrollen, eine erweiterte Herkunftsstaatenliste und eingeschränkten Familiennachzug. Gleichzeitig soll Deutschland ein „einwanderungsfreundliches Land“ bleiben. Änderungen durch die Parteispitzen sind möglich.
Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich auf weitgehende Schritte zur Begrenzung der Migration geeinigt. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration hervor.
Darin heißt es etwa, dass das Ziel einer Begrenzung der Migration wieder in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden soll. Als Formulierung bei dem bisher umstrittenen Thema Zurückweisungen schlagen die Fachpolitiker vor: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“
Grenzkontrollen sollen vorerst fortgeführt werden
Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen sollten bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Europäische Gemeinschaft fortgesetzt werden. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll erweitert werden. „Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien“, heißt es. Die GEAS-Reform für ein europäisches Asylsystem soll laut dem Papier noch 2025 in nationales Recht umgesetzt und auf europäischer Ebene weiterentwickelt werden.
Zur Begrenzung sollen auch freiwillige Bundesaufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ beendet und keine neuen Programme aufgelegt werden. „Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus. Härtefälle bleiben hiervon unberührt.“ Zudem sollen mehr Migrationsabkommen abgeschlossen werden.
Zugleich wird betont, dass Deutschland weiter weltoffen und das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleiben soll. Man wolle ein „einwanderungsfreundliches Land“ sein. Als weiter strittig gelten unter anderem die Unions-Pläne für Asyl in sicheren Drittstaaten und die Definition, wer ein Bleiberecht haben sollte.
Die Papiere der 16 Arbeitsgruppen der Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD mussten Montag abgegeben werden und werden nun von den Spitzengruppen der drei Parteien beraten. Dabei kann es Änderungen geben. Gerade die Migrationspolitik gilt als Hauptstreitthema zwischen den drei Parteien.
Reuters/con