Die Gefahr für die Sicherheit des Bundestags vor Verfassungsfeinden muss groß gewesen sein, die Julia Klöckner zu solch einem drastischen Schritt veranlasst hat.
Gleich mehreren Mitarbeitern von AfD-Bundestagsabgeordneten hat die Parlamentspräsidentin wegen der „Vielzahl und Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse“ über sie die Erteilung von Hausausweisen verweigert. Auch die Zugangsberechtigung für die IT-Systeme des Bundestags wurden ihnen verwehrt.
Verurteilter Gewalttäter als „Koordinator Sicherheit“
Ausgerechnet der „Koordinator Sicherheit“ der Rechts-außen-Fraktion soll sich unter jenen Gefährdern des Bundestags befinden. Ein verurteilter Gewalttäter, der Asylbewerber rassistisch beleidigt, bedroht und beschossen hat.
Dass Klöckners Schutzmaßnahme kein übertriebener Alarmismus war, zeigen sicherheitsrelevante Vorfälle mit Bezug zur AfD aus den vergangenen Jahren. So beschäftigte ein AfD-Bundestagsabgeordneter einen inzwischen ausgebürgerten russischstämmigen Mitarbeiter, der im Austausch mit Putins Geheimdienst FSB stand. Und eine derzeit in einem der „Reichsbürgerprozesse“ wegen Hochverrats vor Gericht stehende frühere AfD-Bundestagsabgeordnete führte mit ihrem Hausausweis mehrere Mitverschwörer durch den Bundestag, wo sie Fotos und Videos aufnahmen.
Es ist deshalb richtig, dass sich der Bundestag nun wehrhafter gegenüber Feinden der Demokratie erweist.