Im Untersuchungsausschuss um den Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 soll Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unter dem Vorbehalt seiner gesundheitlichen Verfassung am Freitag als Zeuge auftreten. „Wenn es ihm zu viel wird, wird er um eine Pause bitten oder um eine Unterbrechung“, sagte sein Rechtsanwalt Hans-Peter Huber dem Spiegel. Gegebenenfalls müsse die Befragung dann an einem anderen Tag fortgeführt werden, hieß es weiter. Angesichts seines Gesundheitszustands wird der 81-Jährige den Angaben zufolge aus seinem Büro in Hannover per Video im Ausschuss zugeschaltet.
Schröder war im Frühjahr von einem Burn-out betroffen. Er gilt als
Schlüsselzeuge in der Aufklärung um den Bau der Pipeline
und der Rolle der umstrittenen Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern.
Seine Befragung ist für den Freitagvormittag geplant.
Huber bezweifelte, dass sein Mandant etwas zur Aufklärung beitragen könne. Inhaltlich seien keine Überraschungen zu erwarten, da der Zeuge alle wesentlichen Fragen bereits in einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme beantwortet habe.
Schröder hatte die Kritik an den Gaspipelines in einer schriftlichen Erklärung bereits im April zurückgewiesen. „Während meiner Zeit als Bundeskanzler war mir stets bewusst, dass Deutschland ein rohstoffarmes Industrieland ist, dessen Wohlstand nur gemehrt und auch nur erhalten werden kann, wenn dieses Land am globalen Markt konkurrenzfähig ist und bleibt“, teilte Schröder demnach mit. Dies erfordere eine günstige und sichere Energie, hieß es weiter. Auf Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas und auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ging Schröder nicht ein. Der Altkanzler stand zuletzt wegen seiner Russlandnähe mehrfach in der Kritik.
Helge Braun soll ebenfalls als Zeuge befragt werden
Neben Schröder soll am Nachmittag auch der ehemalige Kanzleramtsminister von Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel, Helge Braun (beide CDU), als Zeuge vernommen werden. Während der Planungs-, Genehmigungs- und Bauphase von Nord Stream 2 und der Gründung der Stiftung gehörte er zu den engsten Mitarbeitern der damaligen Bundeskanzlerin.
Der Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 widmet sich den Vorgängen
rund um die Klimaschutzstiftung. Die Stiftung war
Anfang 2021 in Mecklenburg-Vorpommern gegründet worden, um die
Ostseepipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas fertigzustellen. Zuvor
hatte es Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen gegeben. Darüber hinaus arbeitete die Stiftung wie auch heute noch zu Klimaschutzfragen. Im Untersuchungsausschuss soll geklärt werden, wer den Anstoß für die Gründung der
Stiftung gegeben hat und ob möglicherweise Russland Einfluss genommen
hat.