Nachdem es dem amerikanischen Kongress nicht gelungen war, sich auf eine weitere Finanzierung der Bundesbehörden zu einigen, ist es in der Nacht zum Mittwoch das erste Mal seit 2019 zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einem Stillstand der Verwaltung. Damit stellen viele Bundesbehörden die Arbeit ein, und Hunderttausende Bundesangestellte werden in den Zwangsurlaub geschickt.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte außerdem mit Entlassungen im Zuge des Shutdowns gedroht. Ein Regierungsstillstand sei zwar das Letzte, was man wolle, aber es könne „viel Gutes“ daraus entstehen, sagte er am Dienstag. „Wir können viele Dinge loswerden, die wir nicht wollten.“ Eine Gruppe von Gewerkschaften, die Bundesangestellte vertreten, hat Klage vor einem kalifornischen Gericht eingereicht, dass massenhafte Entlassungen während eines Shutdowns rechtswidrig wären.
Nach Schätzungen des Kongresses werden nun etwa 750.000 Bundesbedienstete beurlaubt. Andere, wie etwa Militärs und Fluglotsen, müssen weiterhin arbeiten, weil sie wichtige Funktionen ausüben, erhalten aber keine Bezahlung, bis die Finanzierung der Regierung wieder anläuft. Außerdem wird etwa die Vergabe von Bundeskrediten für kleine Unternehmen und Hauskäufer ausgesetzt, Anhörungen vor Einwanderungsgerichten verzögern sich, und die amerikanischen Nationalparks im ganzen Land schließen.
Schumer: Kommt an den Verhandlugnstisch
Versuche der Demokraten und Republikaner, einen Regierungsstillstand in letzter Minute abzuwenden oder wenigstens möglichst kurz zu halten, waren am Dienstag im Senat gescheitert. Ein Gesetzentwurf der Demokraten, der eine Verlängerung der Zuschüsse für die Gesundheitsversorgung im Rahmen des „Affordable Care Act“ forderte, scheiterte ebenso wie ein von den Republikanern vorgelegter Übergangshaushalt, der die Regierung sieben Wochen weiterfinanziert hätte.
Der Minderheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, forderte die Republikaner in einer Pressekonferenz am Dienstagabend auf, an den Verhandlungstisch zu kommen. Die Partei könne nicht davon ausgehen, dass ihr Weg der alleinig richtige sei. In einer Stellungnahme hieß es, Trump und die Republikaner hätten einen Shutdown zugelassen, „weil sie die Gesundheitsversorgung des amerikanischen Volkes nicht schützen wollen“.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, warf den Demokraten in einem Beitrag auf der Plattform X wiederum vor, den Regierungsstillstand provoziert zu haben. Die Frage sei nun: „Wie lange wird Chuck Schumer diesen Schmerz aus egoistischen Gründen noch dauern lassen?“
Trump veralbert Jeffries und Schumer
Ein Ausgabenpaket der Republikaner braucht mindestens sieben demokratische Stimmen im Senat, um die Kammer zu passieren. Beide Maßnahmen sollten am Mittwoch abermals zur Abstimmung gestellt werden; es wurde jedoch nicht mit einem anderen Ergebnis gerechnet.
Trump hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach in die öffentliche Debatte um den Regierungsstillstand eingemischt. So kritisierte der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, Anfang der Woche ein rassistisches Video des Präsidenten. Trump und die Republikaner wüssten, dass sie in einer schwachen Position seien, deshalb setze man auf „bösartige Ablenkung“.
Das mit Künstlicher Intelligenz generierte Video, das der Präsident am Montag auf seinem Netzwerk Truth Social hochgeladen hatte, zeigte Schumer und Jeffries. Jeffries wurde mit einem Sombrero und einem Schnauzbart versehen; Schumer sagt mit einer künstlich generierten Stimme: „Niemand kann die Demokraten mehr leiden.“ Aber wenn man allen „Illegalen“ im Land freie Gesundheitsversorgung gebe, stimmten sie vielleicht für die Partei. „Sie können noch nicht mal Englisch, also bemerken sie gar nicht, dass wir nur ein woker Haufen Scheiße sind.“