Die Bundesregierung verzichtet auf den versprochenen Stromsteuerrabatt und leistet sich damit einen eklatanten Wortbruch. Zunehmend wird klar: Klimaschutz ist nachrangig.
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Wenn eine neue Regierung ins Amt kommt, heißt es ja immer: Lasst sie doch erst mal machen! Wohlwollende Geister haben das auch stets gefordert, wenn Klimaaktivisten oder auch die Grünen früh ihr Urteil sprachen: Der Klimaschutz spiele unter Schwarz-Rot keine Rolle mehr, das Regierungspersonal stünde für alles Mögliche, bloß nicht für Umweltbelange, im Koalitionsvertrag: null Öko-Initiativen!
Nun sind einige Wochen vergangen, die ersten Gesetzesinitiativen und auch der Haushalt sind durchs Kabinett. Und da zeigt sich zunehmend, die Befürchtungen der Mahner bewahrheiten sich: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – jenes Kabinettsmitglied, das noch am ehesten den Wandel hin zur Klimaneutralität bewirken könnte – hat offenkundig andere Prioritäten. Reiche scheint die Hürden der Energiewende vor allem mit mehr und mit billigerem Gas überwinden zu wollen. Zum Ausbau der Erneuerbaren hingegen bleiben von ihr bislang vor allem dämpfende Botschaften im Gedächtnis.