Bundesinnenminister Dobrindt will das Milliardenvermögen krimineller Banden einfacher beschlagnahmen. Na, endlich. Italien macht schon lange vor, wie das geht.
Wenn man der Mafia wirklich wehtun möchte, muss man ihr das Geld wegnehmen. Diese Strategie verfolgt die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza seit mehr als 40 Jahren. Nun scheint endlich auch Deutschlands Politik willens zu sein, diese bewährte Methode im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität einzusetzen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat versprochen, die Geldquellen der international aktiven kriminellen Banden auszutrocknen. Besteht der Verdacht, dass eine Yacht, ein Sportwagen oder eine Immobilie mit Einkünften aus kriminellen Geschäften finanziert wurde, möchte Dobrindt künftig den Spieß umdrehen: Nicht mehr die Ermittler müssen belegen, dass das Geld schmutzig ist, sondern die Kriminellen die legale Herkunft der finanziellen Mittel darlegen. Dobrindt plant die Einführung einer Beweislastumkehr und bezeichnet diesen Plan zu Recht als einen Paradigmenwechsel.