
So trostlos wie die Ampel und ihr rot-grünes Restkabinett hat sich noch keine Bundesregierung verabschiedet. Schon Wochen vor der Vereidigung ihrer Nachfolger stellte die alte Koalition die Arbeit praktisch ein. Dabei ist sie noch im Dienst, vom Bundespräsidenten beauftragt, die Geschäfte weiterzuführen. Bis zum Tag des Amtswechsels. Die Geschäftsführenden tragen schwer an dieser Pflicht, man sieht es ihnen an. Wenn man sie denn sieht.
Da mag sich die Ukraine gerade gegen einen erzwungenen amerikanisch-russischen „Friedens“-Deal stemmen und dabei auf jede nur mögliche europäische Hilfe hoffen – vom Bundeskanzler oder von der Außenministerin ist dazu nichts zu hören.
Da überzieht Donald Trump die Welt mit Wahnsinnszöllen, aber die Bundesregierung hat gerade den Kopf nicht frei für eine Weltwirtschaftskrise und hüllt sich in Schweigen. Bei Handelsfragen bitte an Brüssel wenden.
Da gehen im Gazastreifen die letzten Nahrungsvorräte zur Neige, doch von der Bundesregierung kommt kein Notruf, kein Appell an Israel, endlich die Grenzen für die Lieferung von Lebensmitteln zu öffnen und so eine humanitäre Katastrophe noch abzuwenden.
Die Regierung hat einfach mit dem Regieren aufgehört.
Einmal taucht Robert Habeck kurz aus dem Dunkeln auf, in das er sich zum Nachdenken über seine Zukunft zurückgezogen hat, und verkündet das nächste Nullwachstum. Ach, erinnert man sich, der ist ja immer noch Wirtschaftsminister. Dann ist Habeck wieder verschwunden.
Immerhin: Nancy Faeser fliegt zu den Islamisten nach Damaskus, Jörg Kukies zum Weltwährungsfonds nach Washington. Innenministerin und Finanzminister führen also tatsächlich noch die Geschäfte in ihren Häusern. Andere aber versinken in Trauer über das entschwindende Amt.
Einzig Boris Pistorius meint man anzumerken, wie sehr er sich freut, Verteidigungsminister bleiben zu dürfen. Was ja auch, wenn es so kommt, ein Segen für die Bundeswehr und die deutsche Sicherheitspolitik wäre.
Ach, es ist schon ein bisschen traurig, wie klang- und kraftlos diese Regierung in den Ruhestand trottet. Ein spektakuläres Projekt wie einst Rot-Grün war die Ampel zwar von Beginn an nicht. Aber die Hoffnung hat sie schon begleitet, sie könnte als „Fortschrittskoalition“ soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und liberale Rechtsstaatlichkeit auf zeitgemäße Weise zusammenführen.
Mit dem Ukrainekrieg aber legte sich Furcht über das Land. An Aufbruch war nicht mehr zu denken. Der Regierung kam der Mut für die notwendigen Reformen abhanden. Und leider auch die Disziplin. Was erstaunlich ist, sind es doch eigentlich die schwierigen Zeiten, die den Sinn für das Unabweisbare schärfen.
Zu spät. Die Liberalen dürsten in der Wüste. Die Grünen pflegen ihre Kränkungen. Die Sozialdemokraten sind zum Weiterregieren verdammt. So endet es, in stiller Resignation.