Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) steht wegen eines geplanten Auftritts bei einem Sommerempfang ihres Kreisverbands Koblenz in der Kritik.
Die Veranstaltung am Sonntag findet mehreren Berichten zufolge im Innovationszentrum der CompuGroup Medical (CGM) statt. Dieses wurde gegründet von Unternehmer Frank Gotthardt, einem der Hauptgeldgeber des umstrittenen Online-Portals „Nius“.
„Nius“ wird geleitet vom ehemaligen „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt. Wie viel Gotthardt genau in das Online-Portal investiert, ist nicht bekannt. Das „Handelsblatt“ berichtete im Dezember 2024 von geschätzten 50 Millionen Euro, „Correctiv“ schrieb von 9,4 Millionen Euro, die „Taz“ berichtete von einem zweistelligen Millionenbetrag.
Neben Klöckner, die „über aktuelle Entwicklungen in Berlin“ sprechen soll, sind CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Josef Oster, Oberbürgermeisterkandidat Ernst Knopp sowie Landtagskandidat Philip Rünz angekündigt. Auch Gotthardt selbst soll ein Grußwort halten.
Empörung bei Grünen und SPD
„Wer glaubwürdig für Demokratie einstehen will, muss sich klar von Akteuren distanzieren, die mit Desinformation und Hetze arbeiten“, erklärten die Koblenzer Grünen-Vorsitzenden Christopher Bündgen und Lena Schmoranzer gegenüber dem „SWR“.
Besonders scharf fiel die Reaktion aus Mecklenburg-Vorpommern aus: Der SPD-Ortsverein Schelfstadt in Schwerin forderte per Online-Petition Klöckners Rücktritt, wie der „NDR“ berichtet. Vorsitzende Renata Jagnow warf ihr vor, Nähe zu rechtspopulistischen Akteuren zu suchen und verwies auf ihre Entscheidung, kurz nach Amtsantritt das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude zu untersagen.
Auch Grünen-Politiker wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sehen Klöckners Teilnahme kritisch. Khan spricht in der „taz“ von einem „fragwürdigen Spagat“ zwischen Klöckners eigenen Handlungen und ihrer Rolle als vermeintlich neutrale Hüterin des Parlaments. Mihalic warnte, das zweithöchste Staatsamt dürfe nicht „ein weiterer Stein aus der bröckelnden Brandmauer der Union“ werden.
CDU verweist auf Bedeutung des Unternehmens
Die Koblenzer CDU verteidigt die Wahl des Veranstaltungsorts. CGM sei mit rund 1.400 Beschäftigten ein bedeutender Arbeitgeber, erklärte Kreisvorsitzender Oster. Man wolle „den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik“ fördern. Zur Finanzierung von Nius äußerte er sich nicht.
Auch das Bundestagspräsidium weist die Kritik zurück. Klöckner folge einer Einladung ihrer Partei und setze „die Praxis ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger“ fort, bei Parteiveranstaltungen mitzuwirken. Sie werde über Parlamentarismus, Demokratie und internationale Konflikte sprechen. Eine inhaltliche Stellungnahme zu Gotthardts Engagement gab es nicht.