In der iranischen Führung wächst offenbar die Nervosität angesichts der Drohung Donald Trumps, die Demonstranten notfalls militärisch zu unterstützen. Am Montag hatte der amerikanische Präsident bekräftigt: „Wenn sie anfangen, Menschen zu töten, wie sie es in der Vergangenheit getan haben, werden sie von den Vereinigten Staaten sehr hart getroffen werden.“
Daraufhin teilte der Verteidigungsrat in Teheran am Dienstag mit, „die Zunahme von Drohungen und Interventionen, die über Rhetorik hinausgehen, können als feindliches Verhalten interpretiert werden“. Iran werde sich zur Selbstverteidigung nicht auf Reaktionen beschränken, sondern „konkrete Anzeichen von Bedrohungen als Teil der Sicherheitsgleichung“. Das klang wie die Androhung eines Präemptivschlags.
Jeden Monat sechs Euro für alle Haushalte
Die Protestwelle in Iran heizt damit auch die außenpolitischen Spannungen in der Region an und erhöht die Gefahr von Fehlkalkulationen. Dazu passt, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Iran am Montag für den Fall eines Angriffs mit einer heftigen Vergeltung drohte. Zuvor soll er über den russischen Präsidenten Wladimir Putin die Botschaft übermittelt haben, dass Israel derzeit keinen Angriff auf das Land plane. So berichtete es der israelische Sender Kan.
Irans Führer Ali Khamenei wies die Botschaft am Dienstag als Täuschungsversuch zurück. Zuvor hatte Netanjahu die Proteste in Iran als „entscheidenden Moment“ bezeichnet, „in dem die Iraner ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen“.
Präsident Massud Peseschkian bemühte sich derweil, den Volkszorn mit finanziellen Hilfen zu besänftigen. Die Regierung kündigte monatliche Direktüberweisungen in Höhe von umgerechnet sechs Euro an fast alle Haushalte an. Im Gegenzug sollen Subventionen gekürzt werden, die bisher in Form vergünstigter Wechselkurse für Devisen an Importeure ausgewählter Güter gezahlt wurden. Das System war anfällig für Korruption. Regimenahe Importeure missbrauchten es zur Profitmaximierung.
Künftig soll nur noch der Import von Weizen und Medikamenten subventioniert werden, wohl aus Sorge, dass eine Verteuerung des Brotpreises noch mehr Menschen auf die Straße treiben könnte. Die Reform ist nicht ohne Risiko. Sie könnte die Lebensmittelinflation anheizen, die schon jetzt bei mehr als 70 Prozent liegt und ein Grund für die Proteste ist.
Iran wird im Krisenmodus bleiben
Die angekündigten Maßnahmen sind wohl auch der Versuch, die Handlungsfähigkeit der Regierung zu demonstrieren, die angesichts der Vielzahl an Krisen wie gelähmt wirkt. Die Reform werde „vielleicht der Business Community ein wenig das Gefühl geben, dass die Regierung ihre Forderungen ernst nimmt“, meint Esfandyar Batmanghelidj, der in London die Denkfabrik Bourse & Bazaar Foundation leitet. Aber die meisten Ursachen der Proteste würden damit nicht adressiert. „Das Land wird wohl zumindest mittelfristig weiter in diesem Krisenmodus vor sich hin stolpern.“
In ärmeren Gegenden im Westen des Landes kam es in den vergangenen Tagen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mit mindestens 25 Toten. Die Beerdigungen getöteter Demonstranten entwickelten sich zu Kundgebungen, auf denen Parolen gegen die Regierung skandiert wurden. Geschürt wurde die Wut durch Berichte über ein gewaltsames Vorgehen von Sicherheitskräften gegen verletzte Demonstranten in einem Krankenhaus in der Provinz Ilam.
Das US-Außenministerium sprach in seinem persischsprachigen Kanal auf der Plattform X von einem „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“. Das Ministerium verbreitete ein Video, das zeigen soll, wie Sicherheitskräfte das Krankenhaus stürmen, und schrieb, Verletzte seien mit Tränengas und anderen Geschossen angegriffen worden. Das iranische Gesundheitsministerium ordnete eine Untersuchung an. Medizinisches Personal sei verletzt und Ausrüstung zerstört worden, teilte das Ministerium mit, ohne die Verursacher zu benennen. Dann wurde es deutlicher: Das Gesundheitssystem sei verpflichtet, „das Leben und die Gesundheit aller iranischen Bürger ohne Unterschied zu schützen“. Also auch von Regimekritikern.
Basarhändler rufen zum Protest auf
In Teheran riefen die Händler des Großen Basars am Dienstag zu einem Protestmarsch Richtung Parlament auf. Sie seien nicht bereit zu schweigen, „wenn Armut und chronische Ungerechtigkeit herrschen und die Würde der Menschen mit Füßen getreten wird“, heißt es in dem Aufruf. Die Basarhändler seien besser vernetzt und organisiert als andere Gesellschaftsgruppen, meint der Londoner Ökonom Batmanghelidj. „Das macht sie zu einer Kraft, die die Regierung unter Druck setzen kann.“
Noch scheinen die Proteste im Land nicht das Ausmaß der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung von 2022 erreicht zu haben. Damals standen Forderungen nach sozialen Freiheiten im Zentrum. Die Teheraner Mittelschicht war maßgeblich beteiligt. Dieses Mal scheinen viele aus diesen Reihen zu zögern. „Ich hasse das Regime, das mich verletzt hat, aber ich sehe keine Alternative“, schrieb eine Teheraner Softwareentwicklerin der F.A.Z. Die Erinnerung an die damaligen Toten, Verletzten und Festnahmen ist noch frisch.
Erschwerend kommt hinzu, dass es auch dieses Mal keine Protestführer, keine Koordination und keine einheitliche Strategie gibt. So herrscht zum Beispiel kein Konsens über den Umgang mit der Polizei. Während manche sie kollektiv zu Mördern erklären, erhielt ein Demonstrant viel Zuspruch, der auf Instagram den Polizisten ansprach, der ihn mit Schrotkugeln im Gesicht verletzt habe: „Du magst mich für den Feind halten, aber, bei Gott, ich bin wie du. Wir sind beide junge Leute, die versuchen, das Geld für die Mietkaution zusammenzukratzen.“