Reformer, Hardliner oder Revolutionsgarden – wer füllt das Machtvakuum im Iran? Das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat für den Fall seines Todes mit einer komplexen Machtstruktur vorgesorgt. Doch ob diese noch greift, ist fraglich.
Offenbar feiern die Menschen auf den Straßen von Teheran schon. In Tonmitschnitten aus der weitgehend vom Internet abgeschnittenen Republik hört man Freudenrufe, Pfiffe, Jubel. Donald Trump und die israelischen Streitkräfte melden die Tötung von Revolutionsführer Ali Chamenei. Zuvor hatte ein Militärsprecher erklärt, dass mehrere weitere Kommandeure der iranischen Streitkräfte und der Revolutionsgarden getötet wurden.
In der Nacht zum Sonntag bestätigten auch die Staatsmedien der islamischen Republik den Tod des Ajatollahs. Damit ist nicht nur Irans Herrschaftsapparat enthauptet. Auch der schon seit Langem festgelegte Mechanismus, der im Fall eines Todes von Chamenei ein Machtvakuum verhindern sollte, ist empfindlich beschädigt. Damit ist die Stabilität der Klerikerherrschaft grundlegend infrage gestellt.
Die Rolle des Revolutionsführers als Staatschef ist spezifisch für die Islamische Republik Iran, den Staat, der nach der Revolution gegen den Schah Mohammed Reza Pahlevi 1979 entstand und in der Ayatollah Ruhollah Chomeini, die Galionsfigur dieser Revolution einnahm. In gewisser Weise ähnelt dieses System dem sowjetischen. So wie es in der UdSSR neben einem zivilen Staat eine parallele Struktur der kommunistischen Partei gab, so üben islamische Geistliche über ihre Räte die Kontrolle über die staatlichen Strukturen des Iran aus. So gibt es einen in Wahlen bestimmten Staatspräsidenten, seit 2024 ist es Massud Peseschkian. Doch wer zur Wahl antreten darf, entscheiden Kleriker-Gremien, über deren Ausrichtung letztlich der Revolutionsführer bestimmt, der oberste Geistliche in der strengen klerikalen Hierarchie des schiitischen Iran.
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Auch bestimmt der Revolutionsführer die Leitlinien der Innen- und Außenpolitik des Landes. Nachdem Chomeini 1989 gestorben war, wurde Chamenei von den anderen herrschenden Klerikern in dieses Amt berufen. Von Beginn an musste er sich dabei auch auf die Unterstützung der Revolutionsgarden stützen. Denn anders als Chomeini war Chamenei beim Tod des ersten Revolutionsführers kein „Mardscha“, also keiner der wenigen schiitischen Kleriker mit der höchsten Stufe der Autorität. Es war auch der Einfluss der kämpfenden Freiwilligenverbände, die ihn ins Amt brachten. Heute wären die Garden faktisch auch in die Regelung seiner Nachfolge eingebunden. Wenn alles nach Plan laufen würde. Ob das geschieht, ist nach den israelisch-amerikanischen Angriffen unklar.
88 Kleriker entscheiden über Chamenei-Nachfolge – bis dahin regiert ein Dreier-Gremium
Nach Artikel 111 der iranischen Verfassung wird der Revolutionsführer von der höchsten Klerikerversammlung der Islamischen Republik bestimmt, dem Expertenrat mit seinen derzeit 88 Mitgliedern. Etliche Kleriker werden seit Jahren als mögliche Nachfolger Chameneis genannt. Zu ihnen gehört der ehemalige Präsident Hassan Ruhani, der dem Lager der sogenannten Moderaten angehört, die eher für einen Ausgleich mit der internationalen Gemeinschaft, eine kompromissbereitere Haltung in der Atomfrage und eine Priorisierung von Öffnung und Stärkung der Wirtschaft stehen. Ihr Einfluss in dem Gremium ist jedoch stark zurückgegangen.
Ein anderer Name, der oft genannt wird, ist jener von Mojtaba Chamenei, dem Sohn des bisherigen Amtsinhabers. Doch Mojtaba hat als Kleriker – ähnlich wie einst sein Vater – kein sonderlich hohes Ansehen. Doch auch er soll die Unterstützung der Revolutionsgarden genießen und gilt als Hardliner. Eine weitere Figur, die immer wieder als nächster Revolutionsführer diskutiert wird, ist Hassan Chomeini, der Enkel des ersten Revolutionsführers. Er hat immer wieder Nähe zu den Moderaten signalisiert. Als Chamenei ihn kürzlich an seiner eigenen Stelle zu einer wichtigen Gedenkzeremonie für die Revolution 1979 entsandte, galt das als möglicher Fingerzeig. Doch eine erbliche Nachfolge innerhalb der Familien Chamenei oder Chomeini dürfte schwer vermittelbar sein in einem Regime, das selbst eine Dynastie gestürzt hat, nämlich jene der Schahs aus dem Hause Pahlavi. Weitere Kleriker, die als Kandidaten genannt werden, wie der zweite stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats Alireza Arafi oder Mohammad Mehdi Mirbagheri, ebenfalls ein Mitglied des Expertenrats, werden dem Lager der Hardliner zugeordnet.
Bis der Rat einen Nachfolger gewählt hat, übernimmt ein Dreiergremium die Amtsgeschäfte des verstorbenen Revolutionsführers. Es besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Chef der Justiz und einem Mitglied des Wächterrats – des anderen obersten Klerikerrats – der vom Expertenrat bestätigt wurde. De facto läuft das auf einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Fraktionen der Herrschaftselite hinaus. Denn der aktuelle Präsident Peseschkian gehört dem Lager der sogenannten Moderaten an. Der Chef der Justiz ist der Kleriker Ghulam Hussein Muhseni Edschehi. Er gilt als Vertrauter des bisherigen Revolutionsführers Chamenei und als Hardliner. Nachdem im Dezember Proteste aufgeflammt waren, hatte Edschehi erklärt, die Demonstranten dürften auf keinerlei Gnade in den Händen der Justiz hoffen.
Wer als drittes Mitglied vom Wächterrat benannt würde, ist unklar. Als ein möglicher Kandidat gilt Ahmad Jannati, der Vorsitzende des Wächterrats, der vor allem die Gesetze und die Wahlen im Land reguliert. Auch Jannati gilt als Ultrakonservativer. Überhaupt sind durch die Benennungen Chameneis in den letzten Jahren die Moderaten und Reformer in den Klerikerräten marginalisiert worden. Wenn diese Elite an der Macht bleibt, dann spricht alles für ein weiteres Erstarken der Hardliner – und der mit ihnen verbündeten Revolutionsgarden. Sie haben eine besondere Bedeutung durch zwei andere Gremien, die jetzt zentral werden, sollte Chamenei tatsächlich tot sein.
Der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran berät den Revolutionsführer traditionell in Verteidigungsfragen. Ihm gehören Vertreter der Politik, der regulären Armee, der Revolutionsgarden und der Geheimdienste an. Die Revolutionsgarden sind klar der mächtigste militärische Akteur in dem Gremium. Es ist absehbar, dass diesem Gremium jetzt entscheidende Bedeutung zukommt, wenn das Regime seinen Notfallplänen folgt. Denn erst im August vergangenen Jahres kreierte Chamenei innerhalb des Rates ein noch kleineres Gremium, das im Krisenfall die militärische Leitung übernehmen soll – den Nationalen Verteidigungsrat.
Die Top-Figuren, die Chamenei hier einsetzte, sollten ebenfalls ein Gleichgewicht der Regime-Fraktionen ermöglichen. Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates wurde Ali Laridschani, einer langjährigsten Spitzenpolitiker des Iran und treuester Weggefährte des Revolutionsführers, der als Figur gilt, die über den Fraktionen steht.
Chef des Verteidigungsrates wurde der moderate Präsident Peseschkian und Sekretär des neuen militärischen Führungsgremiums wurde Ali Shamkhani, hoher Militär und einst auch hoher Kommandeur innerhalb der Revolutionsgarden und ebenfalls treuer Gewährsmann Chameneis. Er galt als der kommende Mann in der Führung – gerade für in einem Szenario, in dem nach dem Todesfall Chameneis kein geordneter Übergang zu einem Kleriker als seinem Nachfolger gelingt und die Revolutionsgarden die volle Macht an sich reißen.
Diese gesamte Architektur galt schon als Mechanismus, der das Überleben des Regimes nach Chameneis Tod sichert. Eine direkte oder indirekte Machtübernahme der Revolutionsgarden, zum Beispiel über eine militärisch begründete Notfallstruktur, wurde zuletzt unter Experten immer mehr als realistisches Szenario diskutiert. Doch jetzt ist unklar, wer von den Schlüsselfiguren überhaupt noch lebt.
Im Laufe des Tages meldeten verschiedene Medien, auch Präsident Peseschkian sei bei den Angriffen Israels und der USA ums Leben gekommen. Seine Familie und Außenminister Araghchi dementierten. Israel bestätigte die Meldungen nicht, erklärte aber am späten Samstagabend, Shamkhani sei getötet worden, also der Verbündete der Revolutionsgarden und starke Mann in der Notfallstruktur für den Kriegsfall. Schon bei den Angriffen Israels im Juni vergangenen Jahres war Shamkhanis Haus zerstört worden, der Kommandeur selbst wurde aus den Trümmern gerettet. Anschließend gab er ein Interview und richtete an die Angreifer ein Zitat aus dem Hollywood-Gefängnisdrama „Papillon“ von 1973: „Bastards, I’m still alive!“ Jetzt scheint Shamkhani verloren zu haben. Und niemand weiß, wie es im Iran weitergeht.