30 Organisationen appellieren an die schwarz-rote Koalition, die Entwicklungshilfe
entgegen einem internationalen Trend nicht zu kürzen. Die
Bundesregierung dürfe den Kurs einiger Geberländer nicht mitgehen, heißt
es in dem Aufruf, über den das RedaktionsNetzwerk Deutschland
berichtet. Und weiter: „Egal wie laut einige ‚Mein Land zuerst‘ rufen – es gibt keine nationalen Lösungen für globale Herausforderungen.
Entweder wir verlieren allein – oder gewinnen gemeinsam.“
Humanitäre Hilfe lindere Krisen,
Entwicklungszusammenarbeit schaffe Perspektiven. „Wir brauchen beides.
Und wir haben unzählige Erfolge vorzuweisen. Radikale Kürzungen, wie wir
sie derzeit in einigen Geberländern beobachten, machen viele der
erzielten Erfolge zunichte. Sie untergraben auch das Vertrauen in die
internationale Zusammenarbeit und machen es schier unmöglich, die
UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen“, so lautet der Appell.
Diesen Kurs dürfe die Bundesregierung nicht
mitgehen. „Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und andere
Länder ermutigen, ebenfalls in eine gerechtere Welt zu investieren“,
fordern die Organisationen. Unterzeichner des Aufrufs sind laut Bericht unter anderem Brot für die Welt, Care Deutschland, Caritas
international, Diakonie Katastrophenhilfe, Kindernothilfe, One, Oxfam,
Save the Children, die Welthungerhilfe und World Vision.
Weniger Hilfe für Entwicklungsländer
Im vergangenen Jahr verfehlte Deutschland erstmals seit fünf Jahren die international vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, dass zur Haushaltskonsolidierung eine „angemessene Absenkung“ der Quote öffentlicher Entwicklungsleistungen erfolgen müsse. Schwarz-Rot will die Effektivität der Entwicklungshilfe steigern, diese noch stärker auf strategische Schwerpunkte ausrichten und private Investoren stärker für Entwicklungsfinanzierungen mobilisieren.
Die USA hatten im Januar alle US-amerikanischen Hilfsprogramme im Ausland ausgesetzt. Zudem schaffte die Regierung humanitäre Programme der Hilfsagentur USAID ab. Auch andere Regierungen kürzten ihre Zahlungen für humanitäre Hilfen. Die Maßnahmen bedrohen Menschenleben in Krisenländern.