Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat der Bundesregierung geraten, sogenannte Ausgleichszölle gegen die chinesische Wirtschaftsmacht einzuführen. „Wir brauchen Zölle als Ausgleich für unfairen Wettbewerb, den China mit großer Skrupellosigkeit praktiziert“, sagte IW-Handelsexperte Jürgen Matthes dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dabei betont der Experte die Unterscheidung zwischen Straf- und Ausgleichszöllen.
„Zölle sind nicht immer zwangsläufig protektionistisch, auch wenn wir in Deutschland erzogen wurden, so zu denken“, sagte Matthes, der beim Institut der deutschen Wirtschaft das Cluster für internationale Wirtschaftspolitik leitet. Im Gegensatz zu Strafzöllen würden Ausgleichszölle „praktisch zielgenau angewendet“, wenn Subventionen in einem Drittland wie China zu Preisunterschieden zwischen inländischen und ausländischen Produkten führen.
Strafzölle sind indessen pauschale Zusatzzölle, die der Abschreckung und
Sanktionierung eines Handelspartners dienen. Mit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump gegen zahlreiche Staaten, darunter auch China und die EU, Strafzölle verhängt. Ende Februar hatte der Oberste Gerichtshof der USA die meisten der bisher von Trump eingeführten Sonderzölle für unrechtmäßig erklärt.
„Wir brauchen diese Zölle schnell“
Der chinesische Staat nehme in seiner auf Dominanz ausgerichteten Wirtschaftspolitik keine Rücksicht auf Schuldenbremsen oder Ähnliches, sagte Matthes. Der marktwirtschaftliche Ansatz Deutschlands sei richtig. Um diesen zu erhalten, brauche es aber Ausgleichszölle. „Und wir brauchen diese Zölle schnell“, forderte der Experte.
Das Erheben der Zölle ist laut Matthes „kein großes Problem“. Es gebe lang etablierte Verfahren. Dazu müsse lediglich für verschiedene Sektoren und Produktpaletten ermittelt werden, wie hoch der Anteil des unfairen Wettbewerbs durch Subventionen und Währungsunterbewertung sei. Ausgleichszölle darf es dem Experten zufolge allerdings nur dort geben, wo eine „nennenswerte eigene Produktion“ ohne Subventionen zukunftsfähig ist – etwa im Maschinenbau.