Die geplante Entlastung energieintensiver Branchen beim Strompreis wird den Bund laut einem ersten Entwurf über drei Jahre mehr als drei Milliarden Euro kosten. Das Bundeswirtschaftsministerium rechne in den Jahren 2027 bis 2029 mit Auszahlungen von 3,1 Milliarden Euro, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Papier zitiert. Zunächst hatten Politico und das Handelsblatt berichtet.
Der sogenannte Industriestrompreis, der beim Koalitionsausschuss vereinbart worden war, sieht vor, dass Unternehmen bestimmter Branchen für die Hälfte ihres jährlichen Stromverbrauchs nur fünf Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Die Regelung soll für die Jahre 2026 bis 2028 gelten, wobei die Auszahlung jeweils im Folgejahr stattfinden soll.
Klingbeil war von bis zu fünf Milliarden Euro Kosten ausgegangen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zunächst von Kosten in Höhe von drei bis fünf Milliarden Euro gesprochen. Diese sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, einem Sondertopf des Bundes.
Von der Vergünstigung profitieren sollen dem Entwurf zufolge Unternehmen aus 91 Wirtschaftszweigen, in denen das Risiko einer Abwanderung ins Ausland besonders hoch ist. Dazu zählten unter anderem große Teile der chemischen Industrie, der Metallindustrie, der Glas- und Keramikherstellung, der Zementindustrie sowie der Produktion von Batteriezellen und Halbleitern.
Welche Unternehmen genau von den Subventionen profitieren sollen, ist noch nicht klar. Das Ministerium will den Angaben zufolge Verbände dazu aufrufen, entsprechende Nachweise vorzulegen. Das Papier des Ministeriums von Katherina Reiche (CDU) muss zudem noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.