SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich nach dem Rückzug des Stahlkonzerns ArcelorMittal aus Klimaschutz-Investitionen für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen starkgemacht. Beim SPD-Landesparteitag in Cottbus sagte er, man kämpfe „um jeden Industriearbeitsplatz in Deutschland“ und rief zur gemeinsamen Lösungssuche auf.
Klingbeil appellierte an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU, einen Gipfel mit Betriebsräten, Unternehmensvertretern und Ministerpräsidenten zu organisieren. ArcelorMittal hatte angekündigt, wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit auf die klimafreundliche Umstellung der Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt zu verzichten.
Der Stahlkonzern ArcelorMittal Europe hatte am Donnerstag mitgeteilt, die Pläne für den Umbau der Flachstahlwerke auf eine CO₂-reduzierte Produktion ohne Kohleverbrennung nicht weiterzuverfolgen. Grund seien die aktuelle Marktlage und fehlende wirtschaftliche Perspektiven. Damit verzichtet das Unternehmen auch auf zugesagte staatliche Fördergelder.
SPD will Standort sichern
Das Bundeswirtschaftsministerium bedauerte die Entscheidung, wies jedoch darauf hin, dass bisher keine öffentlichen Mittel ausgezahlt worden seien. ArcelorMittal betreibt unter anderem ein Werk in Eisenhüttenstadt in Brandenburg.
Klingbeil betonte die Bedeutung der Stahlstandorte für den Industriestandort Deutschland und forderte, dass Arbeitsplätze für grünen Wasserstoff in der Bundesrepublik entstehen müssten. Er schlug einen sogenannten Stahlgipfel vor, bei dem Vertreter der Betriebe, der Unternehmensführung sowie die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder – unter anderem Brandenburg – zusammenkommen sollten. Er selbst sei bereit, diesen Prozess politisch zu unterstützen.
Beim Landesparteitag der SPD in Cottbus standen auch Gespräche mit dem Betriebsratsvorsitzenden von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, Dirk Vogeler, auf dem Programm. Neben Klingbeil nahm auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke daran teil.