ICE und Trump: Wie undokumentierte Einwanderer in den USA leben

„Ich habe es satt, davonzulaufen“, schrieb vor fünfzehn Jahren ein junger Journalist im Magazin der „New York Times“. Jose Antonio Vargas’ Text über sein Leben als undokumentierter Einwanderer veränderte nicht nur den Diskurs, sondern trug auch zu politischen Veränderungen bei. Der Reporter hatte Erfolg in seinem Beruf, arbeitete für die „Washington Post“. Als Teil eines Teams, das zu Waffengewalt recherchiert hatte, war er mit dem Pulitzerpreis ausgezeichnet worden. Doch sein Leben sei ein Versteckspiel, schrieb Vargas.

Im Alter von zwölf Jahren hatte ihn seine Familie in der Hoffnung auf ein besseres Leben von den Philippinen zu seinen Großeltern in die USA geschickt – allein. Nach Vargas’ Essay trauten sich mehr Menschen ohne Papiere, über ihr Leben zu sprechen und zu schreiben. Ein Jahr später wurde das DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) eingeführt: Menschen, die als Minderjährige ins Land gebracht wurden, sind seither unter bestimmten Voraussetzungen vor Abschiebung geschützt. Im vergangenen Jahr brachte Vargas sein 2018 zuerst erschienenes Buch „Dear America: Notes from an Undocumented Citizen“ noch einmal neu heraus. Passender hätte der Zeitpunkt nicht sein können.

Elf bis vierzehn Millionen Menschen

Einige Monate später überzieht die Regierung von Donald Trump das Land mit paramilitärischen Trupps, die nach undokumentierten Einwanderern suchen. Seit Grenzschützer in Minneapolis die Amerikaner Renee Good und Alex Pretti erschossen, ist klar, dass auch Bürger, die diesen Menschen helfen wollen, in Gefahr geraten können. Allein dieses Jahr starben daneben bereits sechs Personen im Gewahrsam von ICE (Immigration and Customs Enforcement), voriges Jahr waren es mindestens 32.

Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE halten eine Person während einer Demonstration fest.
Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE halten eine Person während einer Demonstration fest.dpa

Trotz der gelegentlich abgemilderten Regierungsrhetorik der vergangenen Tage und der Abberufung von Einsatzleiter Greg Bovino aus Minneapolis hat ICE dort bislang weder Methoden noch Intensität der Jagd auf mutmaßlich undokumentierte Einwanderer verändert. Trumps Ziel, alle Ausländer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis abzuschieben, trifft indessen nicht nur auf massiven Widerstand, es ist auch juristisch wie logistisch unrealistisch. Wer sind die Menschen, um die es geht?

Im gesamten Land leben je nach Schätzung zwischen elf und vierzehn Millionen Undokumentierte. Um die sechzig Prozent von ihnen seien laut einer Untersuchung des Kongresses im Jahr 2019 seit mehr als zehn Jahren in den USA. Zwischen zwanzig und dreißig Prozent sollen Schätzungen zufolge schon länger als zwanzig Jahre hier leben. Fast die Hälfte der sogenannten „Illegalen“ sind Berichten zufolge Menschen, die ein Visum haben auslaufen lassen. Im Gegensatz zum illegalen Grenzübertritt wird der „overstay“ juristisch nicht als Straftat behandelt, kann aber ebenfalls zur Abschiebung führen.

Menschen ohne Papiere leben also „versteckt“

Viele der Menschen ohne Papiere haben Kinder, und die sind in der Regel Amerikaner – mehr als vier Millionen Bürger haben heute ein undokumentiertes Elternteil. Wie der Journalist Vargas konnten viele, wenn sie nicht straffällig wurden, bislang ein relativ normales Leben führen. Diese Einwanderer können ein Konto eröffnen, in vielen Bundesstaaten einen Führerschein machen, und weder Vermieter noch Arbeitgeber fragen automatisch nach dem Einwanderungsstatus. Wissenschaftler gehen davon aus, dass viele Wirtschaftszweige von den Arbeitnehmern und Konsumenten ohne Visum profitieren, weil diese zum Beispiel für geringere Löhne arbeiten, wenig gewerkschaftlichen Schutz und in den meisten Bundesstaaten keinen Anspruch auf staatliche Leistungen haben. Auch die Finanzämter von Bund und Gliedstaaten haben schon lange Wege gefunden, Menschen ohne Papiere zur Zahlung ohne Angst zu ermuntern.

In der Regel ziehen deren Arbeitgeber die Steuern ohne weitere Fragen vom Lohn ab. Und Selbständige zahlen lieber, als durch Steuervergehen aufzufallen. Dem Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg zufolge summieren sich die verschiedenen Steuerarten, die Undokumentierte zahlen, auf rund hundert Milliarden Dollar pro Jahr. Darunter sind Milliardenbeiträge für die Social Security genannte öffentlich finanzierte Rente, die ohne diese Summen in noch größeren Schwierigkeiten wäre als ohnehin schon. Die meisten sogenannten „Illegalen“ werden von diesen Renten aber nie profitieren, weil sie häufig mit falschen Sozialversicherungsnummern einzahlen. Den ökonomischen Beitrag der Undokumentierten zu errechnen, trifft besonders unter Linken häufig auf moralische Ablehnung. Es zeigt aber in erster Linie, dass die faktische Duldung von Millionen von Menschen strukturelle Ursachen hat. Der mehr oder weniger stille Deal sichert Unternehmen billige Arbeit gegen Toleranz.

US-Einwanderungsbeamte von ICE nehmen am Dienstag in St. Paul (Minnesota) einen Mann fest.
US-Einwanderungsbeamte von ICE nehmen am Dienstag in St. Paul (Minnesota) einen Mann fest.AFP

Menschen ohne Papiere leben also nicht „versteckt“, sondern nehmen wie alle anderen am kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben teil. Sie schicken ihre Kinder zur Schule, engagieren sich in Vereinen oder Kirchen, arbeiten und geben Geld aus. Und viele Bundesstaaten wie New York, Kalifornien oder Minnesota behandeln Menschen zunächst einmal als „residents“ und nicht nach ihrem bundesrechtlich definierten Einwanderungsstatus. In New York gilt auch für Undokumentierte, die einen festen Wohnsitz nachweisen, die günstigere „in-state tuition“ an öffentlichen Colleges. Sie haben auch dann das Recht auf Schul- und Hochschulbesuch, wenn sie nicht durch DACA geschützt sein sollten.

Deutliche Intensivierung der Abschiebepolitik

Viele Bundesstaaten und Kommunen schützen Einwanderer ohne Visum auch durch die sogenannten „Sanctuary“-Regelungen. Mehrere Hundert Städte und Gemeinden setzen schon seit den Achtzigerjahren auf diese Politik, bei der lokale Polizeidienststellen und Behörden nicht mit der Grenzpolizei zusammenarbeiten. Großstädte wie New York mit seinen etwa 400.000 Undokumentierten sind darauf angewiesen, dass das Gemeinwesen funktioniert, dass Menschen ihre Kinder ohne Angst zur Schule schicken oder bei Straftaten zur Polizei gehen. New Yorks damaliger Bürgermeister Ed Koch erklärte die Stadt deswegen 1989 zur „Sanctuary City“. Alle Nachfolger behielten die Politik bei, Rudy Giuliani ging als Bürgermeister dafür 1996 sogar vor Gericht.

Dass etliche Bundesstaaten in Sachen Einwanderer ihren eigenen Weg gehen, hängt auch mit ihrer traditionell stets verteidigten relativen Unabhängigkeit zusammen. Diese im „States’ rights“-Paradigma formulierte Selbstbehauptungskultur ist eigentlich bei Konservativen besonders stark ausgeprägt. Allerdings reagieren sie negativ, wenn sie sich in Form von „Sanctuary“-Gesetzen äußert.

Die Vertreter liberaler Bundesstaaten haben es indessen nie geschafft, Mehrheiten in Washington so zu organisieren, dass man das Problem der „Illegalen“ durch geregelte Wege zur Staatsbürgerschaft hätte lösen können. Stattdessen gab es seit den Neunzigerjahren eine deutliche Intensivierung der Abschiebepolitik. Damals hatte unter anderem das Ende des Kalten Krieges zu einem „punitive turn“ in der Innenpolitik geführt: Die zunehmende Konzentration auf Straftäter als „innere Feinde“ wurde während des „War on Drugs“ und durch Gesetze wie Bill Clintons „Crime Bill“ deutlich. Clinton war es auch, der 1996 die Verschärfung der Abschiebepolitik formalisierte. Mit dem „Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act“ wurde die Liste der Vergehen, die zur Deportation führen konnten, erheblich erweitert, die Abschiebehaft zum Regelfall. Nach dem 11. September 2001 wurde die Vermischung von Straf- und Einwanderungsrecht weitergetrieben, denn nun ging es um die Bekämpfung von Terroristen. Lange vor Minneapolis beklagten muslimische Gemeinschaften, dass sie von der 2003 neu geschaffenen Behörde ICE gezielt ins Visier genommen und drangsaliert würden.

Sie überziehen ganze Viertel mit Gewalt

Was sich unter Trump nun verändert hat, ist nicht nur die gewaltvollere Durchsetzung der Abschiebepolitik, sondern auch die Priorisierung. Während der beiden Amtszeiten von Präsident Barack Obama wurden rund drei Millionen Menschen abgeschoben, so viele wie nie zuvor, was Obama bei seinen Kritikern den Beinamen „Deporter in Chief“ einbrachte. Aber es gab zumindest in der Theorie klare Vorgaben, welche Gruppen „Abschiebe-Priorität“ haben sollten: Menschen, die Straftaten begangen, und solche, die erst vor Kurzem die Grenze übertreten hatten. Doch trug auch die Regierung Obama dazu bei, dass Überwachungssysteme ausgebaut und die Kriminalisierung von Einwanderern ohne Papiere intensiviert wurden.

Trump wiederum hat sich von der Konzentration auf Straftäter, die es unter seinen Vorgängern gab, keineswegs offiziell verabschiedet. In den Verlautbarungen seiner Regierung ist davon die Rede, man schiebe „die Schlimmsten der Schlimmen“ ab. Doch in der Praxis erklären Trump und Weiße Nationalisten wie sein stellvertretender Stabschef Stephen Miller Menschen zu den „Schlimmsten der Schlimmen“, die nicht weiß sind und keine Straftaten begangen haben. Um die hohen Abschiebezahlen zu erreichen, die Trumps Basis begeistern sollen, müssen möglichst viele Menschen ohne Papiere zu solchen gefährlichen Kriminellen erklärt werden. Die Bilanz seiner zweiten Amtszeit sieht bisher anders aus: Bundesweit sollen unter mehr als 600.000 abgeschobenen oder noch inhaftierten Menschen 47 Prozent sein, die wegen Straftaten angezeigt wurden. Aber dazu zählen alle kleinen Vergehen, auch solche, die mit dem Einwanderungsstatus zusammenhängen. Laut der „New York Times“ waren bis Oktober 2025 dagegen sieben Prozent der Betroffenen wegen einer Gewalttat angeklagt oder verurteilt worden.

Dennoch betont Trump, man werde besonders gewalttätige Kriminelle los und mache so „Amerikas Städte wieder sicher“. Seine vermummten paramilitärischen Einheiten setzen dabei nicht nur einzelne Einwanderer ohne gültiges Visum fest, sondern überziehen Viertel, in denen viele Einwanderer leben, mit Gewalt und Racial Profiling. So entsteht bei vielen der Eindruck, dass letztlich diese Nachbarschaften als Ganze im Visier sind. Trumps Basis wird derweil Stärke durch „Härte“ signalisiert. Die Erinnerung an die Massenabschiebungen unter Obama zeigt vor allem, dass die zur Schau gestellte Grausamkeit eine Wahl, keine Notwendigkeit ist. Das stets umstrittene, aber von Wählermehrheiten oftmals begrüßte Ziel, Menschen abzuschieben, konnte damals ohne die tägliche Inszenierung der Gewalt erreicht werden.

Zahlreiche Beobachter wie zum Beispiel der Juraprofessor Juan F. Perea oder der Journalist Jeff Sharlett sagen inzwischen, dass es Trump und Stephen Miller nicht um Einwanderungspolitik gehe, die gar einer wirtschaftspolitischen Rationalität folgte. Miller und viele MAGA-Anhänger phantasierten dagegen darüber, das imaginierte „Great Replacement“, den „Bevölkerungsaustausch“, mit Gewalt aufzuhalten.

„Amerika ist nie garantiert“, sagte Jose Antonio Vargas kürzlich in einem Interview. Vargas ist heute immer noch kein Bürger dieses Landes. Aber er konnte vor ein paar Jahren zeitweise ins Ausland gehen und dort ein langfristiges Visum beantragen, mit dem er jetzt legal in den USA lebt. Das klappte, weil die Behörden berechenbar und nicht von Vergeltungsmotiven geleitet agierten – heute ist das nicht mehr garantiert. Als Vargas und andere Undokumentierte vor fünfzehn Jahren an die Öffentlichkeit gingen, ermöglichten sie Amerikanern eine differenziertere Sicht auf Einwanderer ohne Papiere. Neue Programme wie DACA bekamen breiten gesellschaftlichen Zuspruch. Die ICE-Razzien sowie die Rhetorik von Trump und Miller erwecken heute den Eindruck, als hätte es die damalige Auseinandersetzung mit den Undokumentierten als Menschen nie gegeben. Der Widerstand gegen ICE erinnert daran, dass viele Amerikaner sie auch heute nicht als unerwünschte Fremde sehen.