Vor wenigen Tagen tauchte auf Onlineplattformen ein Video auf, das eine Frau im US-Bundesstaat Maine aufgenommen hat. Es zeigt einen Wortwechsel zwischen ihr und einem vermummten Mann, der eine schusssichere Weste mit der Aufschrift „Police“ trägt, also die Kluft, an der gegenwärtig in den USA Beamte der Einwanderungsbehörde ICE zu erkennen sind. Der Mann fotografiert oder filmt mit seinem Handy das Auto der Frau und wird von ihr gefragt, warum. Seine Antwort: „Weil wir eine hübsche kleine Datenbank haben, und Sie gelten jetzt als inländische Terroristin.“ Die Frau lacht ungläubig und sagt: „Weil ich ein Video von Ihnen mache? Sind Sie verrückt?“
Die Episode von Maine ist in diesen Tagen eine von vielen, in denen Handykameras zum Einsatz kommen. Gegner der Einwanderungspolitik des US-Präsidenten Donald Trump filmen ICE-Beamte bei ihren Einsätzen, umgekehrt werden die Kameras auch auf sie gerichtet. Der ICE-Mitarbeiter, der vor wenigen Wochen in Minneapolis Renee Good in ihrem Auto erschoss, ist auf Videos zu sehen, wie er selbst das Geschehen aufnimmt und parallel dazu seine Waffe zieht.
Es ist nicht klar, warum er sein Handy hochhält, ebenso wenig, welche Datenbank der ICE-Mitarbeiter in Maine genau gemeint hat. Aber diese Vorfälle unterstreichen, dass Technologie eine zentrale Rolle in Trumps Einwanderungspolitik spielt. Bisweilen scheint es schlicht darum zu gehen, mit den Handykameras Videos zu produzieren, die dann auf Onlineplattformen verbreitet werden, zum Beispiel auf dem Konto des Heimatschutzministeriums, dem ICE unterstellt ist. Die Regierung verfügt aber auch über Software, die es ihr erlaubt, Menschen zu identifizieren und zu überwachen. Ein wichtiger Partner ist dabei das Softwareunternehmen Palantir. Darüber hinaus gibt es auch eine Reihe weniger bekannter Zulieferer, und offenbar entwickelt die Regierung einen Teil der Technologien auch selbst.
Der Einsatz von Überwachungstechnologien hat seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus eine neue Dimension erreicht, sagt Emily Tucker, die Direktorin des Center on Privacy & Technology, einer auf Datenschutzrecht spezialisierten Denkfabrik an der Georgetown University in Washington. Unter Unternehmen, die solche Produkte anbieten, sei ein „Goldrausch“ ausgebrochen.
Den Boden dafür haben ihr zufolge schon frühere Regierungen bereitet, auch unter Präsidenten der Demokratischen Partei hätten sich digitale Überwachungsinstrumente verbreitet. Ihnen sei es aber wichtig gewesen, damit innerhalb verfassungsrechtlicher Grenzen zu bleiben, und das sei heute unter Trump nicht mehr der Fall. „Die Infrastruktur war schon da, aber nun gibt es einen Präsidenten, der bereit ist, auf den Knopf zu drücken und Überwachungstechnologien mit voller Wucht auf die Menschen loszulassen.“ Und diese Kapazitäten würden nicht nur eingesetzt, um gegen illegale Einwanderer vorzugehen, sondern auch gegen gewöhnliche Bürger. „Jeder, der als regimekritisch wahrgenommen wird, kann als inländischer Terrorist eingestuft und damit zur Zielscheibe werden.“
„Mobile Fortify“
Ein bedeutendes Element im digitalen Überwachungsapparat ist offenbar mittlerweile die Smartphone-App Mobile Fortify. Sie ermöglicht es, Menschen per Gesichtserkennung oder sogenannten kontaktlosen Fingerabdrücken zu identifizieren. Dazu müssen Regierungsbeamte nur mit ihrer Handykamera ein Foto einer Person machen, das dann mit verschiedenen Datenbanken abgeglichen werden kann. Nach einem Bericht der Onlinepublikation „404 Media“ sind in diesen Datenbanken 200 Millionen Bilder, und mit ihrer Hilfe kann Mobile Fortify persönliche Informationen wie Namen, Geburtsdatum und Nationalität finden. Die Gesichtserkennung basiert auf einem System, das auch zur Identifikation bei der Ein- und Ausreise an Flughäfen verwendet wird.
Mobile Fortify wurde nach Angaben des Heimatschutzministeriums von der Grenzschutzbehörde CBP entwickelt, einer Schwesterorganisation von ICE, allerdings offenbar nicht allein. Aus einem Regierungsdokument geht hervor, dass auch eine amerikanische Tochtergesellschaft der japanischen NEC-Gruppe involviert war.
Wie das „Wall Street Journal“ kürzlich schrieb, ist der Einsatz von Mobile Fortify unter ICE-Beamten mittlerweile zur Routine geworden. Dabei heißt es in einem Dokument des Heimatschutzministeriums, dass sich der Einsatz der App möglicherweise nicht darauf beschränkt, „abschiebbare Ausländer“ zu identifizieren, sondern auch amerikanische Staatsbürger fotografiert werden könnten. Die ins Visier genommenen Personen bekämen keine „Gelegenheit“, die Erfassung ihrer biometrischen Daten über die App abzulehnen, und die Regierung werde alle Fotos speichern.
Das bekannteste Unternehmen, das mit der Regierung zusammenarbeitet, ist Palantir. Es ist auf die Analyse großer Datenmengen spezialisiert und gewann seine ersten Aufträge von ICE schon während der Präsidentschaft von Barack Obama. Es war dabei lange vor allem für die Plattform Investigative Case Management (ICM) bekannt, die es unter anderem ermöglicht, Daten über einzelne Personen aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen. ICM wird von der Regierung und auch von Palantir als Instrument beschrieben, um kriminelle Machenschaften aufzudecken, allerdings ist dem Unternehmen oft vorgeworfen worden, sich damit zum Werkzeug für staatliche Überwachung oder die Abschiebung von Einwanderern zu machen.
Betriebssystem für Einwanderung
Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im vergangenen Jahr bekam Palantir einen Auftrag von ICE zur Entwicklung von „Immigration OS“, also gewissermaßen einem Betriebssystem rund um Einwanderung, mit dem der Softwarespezialist noch enger als bisher in die Abschiebungsaktionen von Trumps Regierung eingebunden zu werden scheint. Nach einem Dokument von ICE soll Immigration OS zum Beispiel dabei helfen, die Identifikation und Festnahme von Ausländern, die illegal in den USA sind, effizienter zu machen. Auch soll es damit möglich werden, „fast in Echtzeit“ Fälle sogenannter Selbstabschiebung zu verfolgen, in denen Einwanderer freiwillig das Land verlassen.
„404 Media“ berichtete kürzlich von einer weiteren Palantir-App namens Elite, die Wohnorte von Personen, die für eine Abschiebung in Betracht gezogen werden, auf einer Landkarte anzeigt. Dies helfe ICE, Gegenden mit vielen Abschiebungskandidaten zu finden. Ein ICE-Beamter habe bei einer Anhörung vor Gericht im Dezember gesagt, Elite funktioniere „in etwa wie Google Maps“. Die App nutzt dem Bericht zufolge Daten aus verschiedenen Quellen, auch solchen, die mit Einwanderung im Prinzip nichts zu tun haben. Beispielsweise würden Adressdaten des Gesundheitsministeriums verwendet.
Tucker sagt, Palantir sei heute „fundamental wichtig“ für die Arbeit von ICE. Seit Trump wieder Präsident ist, hat sich das Umsatzwachstum des Unternehmens im Geschäft mit der US-Regierung erheblich beschleunigt, der Aktienkurs hat sich verdoppelt.
Die Arbeit für ICE ist indessen auch unternehmensintern nicht unumstritten, und seit Renee Good und Alex Pretti in Minneapolis von ICE-Beamten erschossen wurden, scheint das umso mehr der Fall zu sein. Die Techpublikation „Wired“ berichtete vor wenigen Tagen von „zunehmender Frustration“ im Unternehmen. Am Tag von Prettis Tod hätten Mitarbeiter auf der Kommunikationsplattform Slack infrage gestellt, ob die Kooperation mit ICE ethisch und auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten weiter zu rechtfertigen sei. Vorstandschef Alex Karp hat die Arbeit mit ICE in der Öffentlichkeit wiederholt verteidigt.
Iris-Scans
Neben Palantir arbeitet ICE noch mit einer ganzen Reihe anderer Unternehmen zusammen. Erst im Dezember vergab die Behörde zum Beispiel mehr als ein Dutzend Aufträge, bei denen es um sogenanntes Skip Tracing von Ausländern geht. Wie Tucker erklärt, ist damit im Prinzip gemeint, „Leute zu finden, die schwer zu finden sind“. Dabei wird nach ihren Worten oft KI eingesetzt, aber aus einem Dokument von ICE geht hervor, dass die Aufträge auch „physische Überwachungsdienste“ umfassen.
Zu den Unternehmen, die einen dieser Aufträge bekommen haben, gehört auch eine US-Tochtergesellschaft der französischen Beratungsgruppe Capgemini, was in den vergangenen Tagen in Frankreich für viel Kritik gesorgt hat.
Ein anderer Partner von ICE ist das amerikanische Unternehmen BI2 Technologies. Es hat eine Technologie, die es ermöglicht, Menschen innerhalb weniger Sekunden mit dem Scannen ihrer Iris zu identifizieren. ICE arbeitet seit Kurzem auch wieder mit dem Softwareanbieter Paragon zusammen, wobei nicht ganz klar ist, in welcher Form. Paragon ist unter anderem für ein Spionageprogramm bekannt, das es ermöglicht, sich Zugang zu Smartphones zu verschaffen. Vor wenigen Monaten wurde ein unter Trumps Vorgänger Joe Biden ausgesetzter Auftrag mit dem Unternehmen wieder reaktiviert. ICE nutzt auch Technologien, die Inhalte in sozialen Medien durchsuchen und analysieren.
Geld für all diese Instrumente hat ICE reichlich. Üblicherweise liegt das jährliche Budget der Behörde um die zehn Milliarden Dollar. Im Rahmen des im vergangenen Jahr verabschiedeten Steuer- und Ausgabengesetzes „One Big Beautiful Bill“ wurden ihr aber weitere 75 Milliarden Dollar zugebilligt, die sie innerhalb von vier Jahren ausgeben kann. Sie ist damit auf einen Schlag die finanziell am besten ausgestattete Strafverfolgungsbehörde in den USA geworden.
Wie Emily Tucker sagt, legt ICE heute mehr als unter früheren Regierungen Wert auf Interoperabilität der Technologien. Bei der Vergabe von Aufträgen müssten Unternehmen jetzt zeigen können, dass ihre Produkte in bestehende Systeme integriert werden könnten, zum Beispiel auch in diejenigen von Palantir. Dies sorge dafür, dass immer mehr Daten zusammengeführt werden. „Das ist das Beängstigende daran.“ Tucker meint, die USA gingen heute mit dem Einsatz von Technologien in Behörden wie ICE „weit über das Maß hinaus“, das zu rechtfertigen wäre. „Massenüberwachung ist nicht kompatibel mit demokratischer Selbstbestimmung.“
In der Demokratischen Partei mehrt sich mittlerweile Widerstand gegen digitale Überwachung. Eine Gruppe von Politikern aus dem Abgeordnetenhaus legte Mitte Januar einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem vorsieht, Apps wie Mobile Fortify für andere Einsatzzwecke als zur Identifikation bei der Einreise ins Land zu verbieten. Bennie Thompson, einer der Abgeordneten, sagte, die Technologie sei unzuverlässig und noch nicht hinreichend getestet. „Wenn ICE behauptet, ein von einer unerprobten App ausgewertetes Foto kann als Beweis reichen, um Menschen festzunehmen und möglicherweise abzuschieben, dann ist niemand sicher.“