Hunsrück: Wenn es den Gewinnern der Energiewende zu viel wird

Die Energiewende brachte Wohlstand in den Hunsrück. Viele Dörfer haben die Pachteinnahmen aus der Windkraft investiert: ein neuer Sport- und Fitnesspark in Neuerkirch (340 Einwohner) sowie E-Bikes und ein E-Auto zur kostenlosen Ausleihe. In Mörsdorf (650 Einwohner) baute man für 400.000 Euro eine Hängebrücke. Sie zieht jedes Jahr Tausende Touristen an, die Parkgebühren fließen in den Gemeindehaushalt.

Es entstanden Nahwärmeanlagen basierend auf Solarthermie, sowie eine Holz-Hackschnitzel-Verbrennungsanlage, die Gartenabfälle verwertet und Schulen beheizt. In Buch (900 Einwohner) ist ein Neubaugebiet erschlossen worden, in das junge Familien zogen; bald soll das nächste folgen. Radwege sind im Landkreis gebaut, Straßen erneuert worden – all das, wofür lange kein Geld da war, wurde gemacht.

Tobias Voigt ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Ortsgemeinde Buch, er sagt: „Widerstand gab es bei uns überhaupt nicht. Jeder weiß, was wir von der Windkraft haben.“ Seit 2014 stehen drei Windräder in Buch. Sie befinden sich, wie die meisten Anlagen im Landkreis, auf kommunalem Grund – die Gemeinden haben dadurch mehr Einfluss auf die Planung und profitieren finanziell.

Im Landkreis gibt es einen breiten Konsens darüber, wo keine Windräder entstehen sollen. Das Gebiet südlich der B 50, am Rande des Soonwaldes, sollte unbebaut bleiben. So schildern es Kommunalpolitiker im Gespräch mit der F.A.Z. Nun gibt es konkrete Befürchtungen, dass genau dort gegen den Willen der Gemeinden und des Kreises weitere Anlagen entstehen müssen.

Rheinland-Pfalz muss seine vom Bund vorgegebenen Ziele zum Windenergie-Ausbau erreichen. Dass ausgerechnet dort, wo schon viel Windkraft ist, noch mehr entstehen soll, stößt auf Widerstand. Zieht man den Flughafen Hahn und wenige Schutzgebiete ab, sind nach Angaben des Landkreises schon heute 7,7 Prozent der Fläche des Rhein-Hunsrück-Kreises mit Windrädern bebaut. Schön findet man die Anlagen auch in der Region nicht, aber man hat sich mit ihnen arrangiert. Droht die Stimmung gerade dort zu kippen, wo die Energiewende lange eine Erfolgsgeschichte war?

Monika Kirschner gründete vor mehr als 30 Jahren eine Bürgerinitiative zum Schutz des Soonwaldes, heute ist sie die Ehrenvorsitzende. Der Verein bietet Wanderungen an und wirbt für die ökologische Bedeutung des Landschaftsschutzgebietes. „Der Soonwald ist unterschätzt“, sagt Kirschner. Wanderer von außerhalb würden eher in die Pfalz oder in die Eifel fahren, viele hätten den Soon nicht auf dem Schirm. Dabei handele sich um ein riesiges Waldgebiet, durch das nur wenige Straßen führten. Es sei ein besonderes Naturerlebnis, schwärmt Kirschner, es sei so ruhig. Und seit der Aufforstung infolge von Sturmschäden vor zwanzig Jahren handele es sich in weiten Teilen um Laubmischwald.

Einzelne Windräder gibt es schon heute am Rand des Waldes, etwa bei Rheinböllen und Ellern. Die Bürgerinitiative will, dass es auf keinen Fall mehr werden. Gegen Windkraft im Wald spricht, dass dafür Bäume gefällt, Schneisen eingezogen und befestigte Wege geschaffen werden müssen, auf denen Lastwagen fahren können. Das schwächt den Wald.

Kirschner ist wichtig, dass es sich bei ihrer Bürgerinitiative um keine „Anti-Windkraft-AG“ handelt. Die Energiewende findet sie grundsätzlich richtig, auch wenn sie findet, dass es im Hunsrück schon heute aussehe „wie an der Nordsee“. Mit Geld sei bislang die Zustimmung in der Region erkauft worden. Jetzt geht es ihr um Prioritätensetzung. „Wir haben nicht nur eine Klimakrise, wir erleben auch massives Artensterben“, sagt sie. Natur müsse geschützt werden, um Lebensräume für Tiere zu erhalten.

2006 bekam der Soonwald den Status eines Naturparks, eher ein symbolischer Akt. Als später ein neuer Nationalpark in Rheinland-Pfalz entstehen sollte, stand der Soon zur Auswahl – aber auch aufgrund des geringeren Widerstands in den dortigen Gemeinden erhielt der nahe Hochwald den Zuschlag. Ein kleiner Teil des Soonwaldes, etwas mehr als ein Zehntel der Fläche, wurde als „Kernzone“ unter besonderen Schutz gestellt. In weiten Teilen des Waldes können bislang Windräder gebaut werden.

Spricht man in den Dörfern des Hunsrücks mit Anwohnern, richten sich Wut und Unverständnis meist gegen die Landesregierung. In Rheinböllen mutmaßt einer, der bereits von seinem Haus aus auf Windräder blickt, dass es die grüne Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) sei, die nun auch Anlagen in den Wald setzen wolle. Auf den Hinweis, dass Eder nicht zuständig sei, reagiert er überrascht. Sie wäre wohl der perfekte Sündenbock. Eder kümmert sich als Landesministerin lediglich um den Aspekt des Arten- und Naturschutzes.

Sie bestätigt der F.A.Z., dass die Kernzone des Soonwaldes „rechtlich eindeutig von der Nutzung durch Windenergie ausgeschlossen“ sei. „Solange ich Ministerin bin wird es dafür keine Ausnahmen geben“, so Eder. Im geschützten Bereich „ist und bleibt Windkraft tabu“. Eder ist auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl im März. Mit den Waldaktivisten traf sie sich im Januar, die Gespräche seien konstruktiv gewesen, sagt Monika Kirschner. Aber sie will auch Schutz für die Randgebiete, den ihr Eder nicht versprechen kann.

Der Schutzstatus von Waldgebieten ist ein Grund, wieso der Rhein-Hunsrück-Kreis überhaupt in den Fokus gerät. Rheinland-Pfalz ist neben Hessen das waldreichste Bundesland. Angesichts von Abstandsgeboten zu Siedlungen ist es nicht leicht, Wälder zu umplanen. Zuständig für die Windkraftplanung ist das Innenministerium in Mainz. So wie der Bund die Ausbauziele der Bundesländer definierte – in Hamburg 0,5 Prozent der Landesfläche, im Flächenland Rheinland-Pfalz 2,2 Prozent –, definierte auch die Landesregierung Ausbauziele für die fünf Planungsregionen.

Dafür wurde Ende vergangenen Jahres das Landeswind­energiegebietegesetz auf den Weg gebracht. Für die Planungsgemeinschaft Hunsrück-Mittelrhein, der neben dem Rhein-Hunsrück-Kreis sieben weitere Kreise und fünf Städte angehören und die bis zum Westerwald reicht, sind es 1,8 Prozent der Fläche. Große Teile sind aber für Windkraft nicht nutzbar: Im Westerwald befinden sich viele Gebiete, die den Schutzstatus von Flora-Fauna-Habitaten (FFH) haben. Ähnlichen Schutz genießt das obere Mittelrheintal als UNESCO- Weltkulturerbe. Im Ahrtal sprechen offenbar militärische Erwägungen gegen den Windkraftausbau.

Volker Boch, parteiloser Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, beschreibt, wie bei den ersten Gesprächen, an denen er auch beteiligt war, nur Gebiete ausgeschlossen wurden. „Am Ende blieben wir übrig“, sagt er. Die Pläne sind nicht öffentlich, was die Befürchtungen in Teilen der Bevölkerung wohl noch verstärkt. Boch hält die Sorge, dass es vor allem um Windräder im Soonwald geht, für unberechtigt. Viel mehr könnten dort, wo es schon Windräder gibt, noch mehr entstehen.

Allerdings kommen offenbar vor allem private Flächen infrage, nicht kommunale. Die Gemeinden und ihre Bürger würden also nicht mehr von den Pachteinnahmen profitieren. Der größte Anreiz würde also wegfallen. Boch sorgt sich um den Konsens, den es in seinem Kreis lange gab und der die Energiewende dort so erfolgreich machte. „Da wird uns was übergestülpt“, sagt der Landrat.

Das Innenministerium verweist auf Anfrage darauf, dass die Planungsgemeinschaften dafür zuständig sind, bestimmte „Flächenanteile ihrer Region mit Windenergiegebieten zu überplanen“. Für das Erreichen des Ziels sind die Kreise und Städte selbst zuständig – und hätten „auf einen innerregionalen Interessensausgleich“ zu achten. Landrat Boch hätte sich gewünscht, dass das Land die Sache nicht laufen lässt, sondern stärker steuert.

Wobei man sich in diesem Falle leicht vorstellen kann, dass sich Kommunen vom Land bevormundet fühlten. Zuletzt verlief der Ausbau der Windkraft schleppend. Das in Rheinland-Pfalz gesetzte Ziel, bis 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien zu verwenden, setzt voraus, dass jedes Jahr so viele Windkraftanlagen gebaut werden, dass zusätzlich 500 Megawatt ins Netz eingespeist werden. 2025 wurde nicht mal die Hälfte dieses Wertes erreicht.

Die AfD hat den Konflikt in den Blick genommen. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Bollinger, will die „Zerstörung von Wäldern durch Windkraft“ zum Thema vor der Landtagswahl im März machen, wie er kürzlich im Gespräch mit der F.A.Z. sagte. Die Ausbauziele des Landes seien „nicht erreichbar“. Der Hunsrück dient Bollinger als Beispiel dafür, dass Kommunen über Gebühr belastet würden. Er nimmt in der Region ein hohes Maß an Unzufriedenheit wahr, das seine Partei auffangen will. Die Kritik an der Energiewende verbindet Bollinger damit, dass er sich für die Rückkehr zur Atomkraft einsetzt; auch wenn es sich um keine Entscheidung handelt, die beim Land Rheinland-Pfalz liegt.

Auch Tobias Voigt, der neben seinem Amt als Ortsbürgermeister von Buch auch CDU-Direktkandidat für den Landtag ist, erkennt die Unzufriedenheit. Noch mehr Windräder, von denen nun vor allem Investoren profitieren könnten, das sorgt für Ärger. Die AfD aber mache keine substanziellen Vorschläge, sei grundsätzlich gegen Windkraft, sagt Voigt.

Im Umweltausschuss des Landtages hat der Abgeordnete die Ausbaupläne kritisiert. Gemeinsam mit dem Landrat, den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden und der Stadt Boppard hat er einen Brief an den Innenminister geschrieben. Darin ist die dringende Bitte formuliert, auch die Randzonen des Waldes und den Interessenausgleich in der Region „rechtssicher und wirksam“ zu garantieren. Für die Landesregierung ist es ein schwieriger Balanceakt: Entlastet sie die eine Region, muss sie mit Protest in der anderen rechnen, die Lasten übernimmt. Am Ausbauziel rüttelt auch die oppositionelle CDU nicht – sowieso gibt es ja die Vorgabe des Bundes.

In seiner eigenen Ortsgemeinde will Bürgermeister Voigt zwei weitere Windräder in nächster Zeit errichten. Sie sollen auf kommunalem Grund entstehen, in enger Abstimmung mit den Anwohnern, und die Gemeinde will von den Einnahmen profitieren. Jeder Haushalt soll ein Energiegeld erhalten, schätzungsweise 100 bis 150 Euro im Jahr. Das sei eher symbolisch, gesteht Voigt ein. Es ist der Weg, auf dem der Hunsrück zur Vorzeigeregion für die Energiewende wurde.