Jimmy Lai bekam die härteste Strafe, die in Hongkong je für ein vorgebliches Vergehen gegen die nationale Sicherheit verhängt wurde. Ein Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone hat den Freiheits- und Demokratieschützer am Montag zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Der 78 Jahre alte Diabetiker müsste seinen Lebensabend damit wahrscheinlich im Gefängnis verbringen.
Lai war Milliardär und war mit seinem Medienunternehmen der prominenteste Unterstützer der Demokratiebewegung in Hongkong, die 2019 ihren Höhepunkt fand. Vergangenen Dezember hatte ihn das Hongkonger Bezirksgericht für schuldig gesprochen, sich in zwei Fällen mit anderen verschworen zu haben, um mit ausländischen Kräften, vor allem den USA, zusammenzuarbeiten und die „nationale Sicherheit“ zu gefährden. Die Vorsitzende Richterin Esther Toh urteilte, Lai habe ausländische Mächte dazu bewegen wollen, Sanktionen gegen Hongkong und China zu verhängen, um den „Sturz“ der Kommunistischen Partei herbeizuführen. Aufgeführt wurden Treffen Lais mit damaligen US-Regierungsmitgliedern wie John Bolton, Mike Pence und Mike Pompeo.
Im dritten Anklagepunkt wurde Lai der Verschwörung zur Verbreitung aufrührerischer Inhalte über seine Zeitung „Apple Daily“ schuldig gesprochen. Das Blatt musste 2021 eingestellt werden.
Zur Strafmaßverkündung am Montag verfügte Richterin Toh, dass Lai von seinen zwanzig Jahren Haftstrafe 18 absitzen müsse. Diese Haftzeit gilt zusätzlich zu seiner Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten, zu der Lai 2022 wegen Betrug verurteilt worden war. Eine im Rahmen der 2020 von Peking auferlegten Nationalen Sicherheitsgesetzgebung auch mögliche lebenslange Haftstrafe verhängte das Gericht nicht. Lai ist seit 2020 im Gefängnis und sitzt überwiegend in Einzelhaft.
Längere Haftstrafe als damals gegen Liu Xiaobo
Mit Lai wurden am Montag nach mehr als 150 Verhandlungstagen auch sechs ehemalige Zeitungsmitarbeiter von „Apple Daily“ zu Haftstrafen von sechs bis zehn Jahren verurteilt. Sie hatten sich im Gegensatz zu Lai für schuldig bekannt, was ihre Haftstrafe reduzierte. „Da sie nicht aussagten oder die Anklage unterstützten“, sei ihre Haftstrafe nicht weiter reduziert worden, urteilte die Vorsitzende Richterin Esther Toh. „Lai war zweifelsfrei der Drahtzieher aller drei angeklagten Verschwörungen und verdient daher eine härtere Strafe“, sagte Toh. Die drei Richter waren von der Regierung persönlich ausgewählt worden, wie üblich bei Fällen der nationalen Sicherheit.
Beobachter merkten an, dass das Strafmaß gegen Lai weit höher liegt als jenes gegen den mittlerweile an Krebs verstorbenen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, der für seine Forderungen nach Demokratie 2009 zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden war.
Lais Sohn Sebastien nannte das Strafmaß gegen seinen Vater einen „schwarzen Tag für all die an Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit glauben“. Es bedeute „die totale Zerstörung des Rechtssystems von Hongkong und das Ende der Gerechtigkeit“. Lais Tochter Claire sprach von einem „grausamen“ Urteil und fügte hinzu: „Er wird hinter Gittern als Märtyrer sterben“.
Lais internationale Anwältin Caoilfhionn Gallagher, die ihren Mandanten vor Gericht nicht verteidigen durfte, sprach von einem „Schauprozess“. Lai ist auch britischer Staatsbürger. Bei seinem Besuch in China hatte Großbritanniens Premierminister Keir Starmer die Pekinger Führung im Januar nach eigener Aussage „respektvoll“ um die Freilassung Lais gebeten. Auch US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping gebeten, Lai freizulassen.
Anwesend im Gericht war Jimmy Lais Frau Teresa, die das Gebäude Arm in Arm mit dem früheren Hongkonger Bischof Kardinal Joseph Zen verließ. Auch der Bischof war zeitweise unter nationaler Sicherheitsgesetzgebung verhaftet worden. Im Jahr der britischen Übergabe von Hongkong an die Volksrepublik China 1997 war Jimmy Lai zum Katholizismus übergetreten.
In den sechziger Jahren war er als Jugendlicher aus China ins benachbarte kapitalistische Hongkong geflohen. In den Fabriken der Metropole arbeitete er sich hoch und begründete die Bekleidungskette Giordano.
Die Niederschlagung der Studentenproteste in China 1989 bezeichnete er einmal als Auslöser seiner Arbeit für Demokratie. 1990 gründete Lai ein Medienunternehmen und gab ab 1995 die Zeitung „Apple Daily“ heraus.
Chinesische Staatsmedien bezeichneten seine Verurteilung am Montag als eine „Warnung an antichinesische Separatisten“.