Wegen gestiegener Verbraucherpreise in den USA steht Donald Trumps Regierung unter Druck. Nun vollzieht der Präsident einen Richtungswechsel und streicht einige Lebensmittel von seiner Zollliste.
US-Präsident Donald Trump nimmt einen Teil seiner Zölle auf Lebensmittelimporte aus dem Ausland zurück. „Ich habe festgestellt, dass bestimmte landwirtschaftliche Produkte nicht den im April eingeführten wechselseitigen Zöllen unterliegen sollten“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dekret des US-Präsidenten. Die Ausnahmen seien am Vortag in Kraft getreten.
Das Weiße Haus veröffentlichte eine Liste der mehr als 200 betroffenen Produkte, zu denen unter anderem Kaffee, Tee, Bananen, Tomaten, Rindfleisch, Kakao, Gewürze und Fruchtsäfte gehören. Außerdem werden bestimmte Düngemittel aufgeführt.
Im April hatte der US-Präsident sogenannte wechselseitige Zölle von mindestens zehn Prozent auf die meisten in die USA eingeführten Produkte erlassen, um das Handelsdefizit des Landes zu reduzieren und die lokale Produktion zu unterstützen.
Trump steht wegen der hohen Lebensmittelpreise in den USA allerdings zunehmend politisch unter Druck. Zuletzt waren etwa die gestiegenen Rindfleischpreise im Fokus. So sind etwa die Preise für Rinderhackfleisch laut Daten der US-Statistikbehörde seit Jahresbeginn jeden Monat weiter in die Höhe geklettert. Nach den jüngsten verfügbaren Daten für September war Hackfleisch vom Rind fast 13 Prozent teurer als im Vorjahr, Steaks kosteten fast 17 Prozent mehr. Die Preise für Bananen lagen rund sieben Prozent höher.
Von der US-Regierung hieß es zu dem Schritt, dass in den USA bestimmte Agrarprodukte nicht in ausreichendem Maße selbst produziert werden. Viele der Handelsabkommen und laufenden Verhandlungen betreffen demnach Länder, die erhebliche Mengen dieser Agrarprodukte ausführen. Zur Begründung verwies das Weiße Haus zudem auf Fortschritte bei Handelsgesprächen.
Wachsende Sorge der Wähler über die Lebenshaltungskosten
Die am Freitag verkündeten Ausnahmen stellen eine deutliche Kehrtwende in Trumps Politik dar, der lange darauf bestanden hatte, dass seine flächendeckenden Einfuhrzölle die Inflation nicht anheizen. Die Demokraten hatten zuletzt bei Wahlen in Bundesstaaten und Städten eine Reihe von Siegen errungen, bei denen die wachsende Sorge der Wähler über die Lebenshaltungskosten ein zentrales Thema war.
Trump sagte am Freitag, weitere Lockerungen seien wohl nicht nötig. Die Preise für Kaffee und andere Lebensmittel würden infolge der jüngsten Ausnahmen fallen. „Die Kaffeepreise waren etwas hoch, jetzt werden sie in Kürze niedrig sein“, sagte er. Zudem stellte Trump eine Zahlung von 2000 Dollar für Amerikaner mit niedrigem und mittlerem Einkommen in Aussicht, die aus den Zolleinnahmen finanziert werden solle.
Branchenverbände reagierten gemischt. Der Lebensmittelverband FMI begrüßte die Ausnahmen und äußerte die Hoffnung, dass Kaffee für die Verbraucher erschwinglicher werde. Der Verband der Spirituosenhersteller zeigte sich jedoch enttäuscht, dass Spirituosen aus der EU und Großbritannien von den Ausnahmen ausgeschlossen blieben. Der führende Demokrat Richard Neal warf der Regierung vor, nun Probleme zu beheben, die sie selbst verursacht habe. „Die Trump-Regierung gibt endlich öffentlich zu, was wir alle von Anfang an wussten: Trumps Handelskrieg treibt die Kosten für die Verbraucher in die Höhe“, erklärte er.
Als Präsident verfolgt Trump eine aggressive Zollpolitik. Nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar verhängte er gegen viele Länder teils sehr hohe zusätzliche Importzölle. Die US-Regierung wirft den Ländern vor, von einem jahrelangen Ungleichgewicht bei den Zollregeln zum Nachteil der USA profitiert zu haben.
In den vergangenen Monaten verhandelten viele Länder mit Trumps Regierung nach und schlossen Handelsabkommen, was der Republikaner als seinen persönlichen Erfolg darstellte. Viele Wirtschaftsexperten betonen jedoch, dass es bei solch einer radikalen Zollpolitik im Grunde nur Verlierer gebe. In den USA leide darunter vor allem die normale Bevölkerung, die mit höheren Verbraucherpreisen für diese Politik zahle.
rtr/dpa/AFP/dp