Im Haushaltsstreit in den USA setzt die Regierung
von Präsident Donald Trump das von Demokraten regierte New York unter
Druck. Bundesmittel für wichtige Infrastrukturprojekte in Höhe von
insgesamt rund 18 Milliarden Dollar (rund 15 Milliarden Euro) würden vorerst
zurückgehalten, schrieb der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought,
auf der Plattform X.
Betroffen seien ein im Bau befindlicher
Eisenbahntunnel zwischen New York und dem Bundesstaat New Jersey sowie
der Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan. Vought kündigte außerdem an,
auch Klimaschutzprojekte in Milliardenhöhe in mehreren, vorwiegend von
Demokraten regierten Bundesstaaten zu streichen.
Zahlung für U-Bahn-Ausbau gestoppt
Das US-Verkehrsministerium teilte mit, in einem ersten Schritt werde vorerst eine Zahlung von
300 Millionen Dollar für den U-Bahn-Ausbau in New York gestoppt. Zudem würden sämtliche Bundesgelder für die beiden Großprojekte
überprüft. Hintergrund seien neue Regeln der Trump-Regierung: Künftig
solle es bei der Vergabe von mit Bundesgeldern finanzierten Aufträgen
keine Bevorzugung mehr geben – etwa für Unternehmen, die von Frauen oder
Minderheiten geführt werden.
Wegen des Shutdowns könne die Prüfung allerdings länger dauern, hieß es weiter. Viele
Ministeriumsmitarbeiter seien derzeit im Zwangsurlaub. Seit Mittwoch ist
ein Teil der US-Regierung lahmgelegt, weil sich Republikaner und
Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der
Praxis bedeutet dies, dass viele Bundesbehörden ihre Arbeit stark
einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen können.
Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Situation verantwortlich.
Demokraten werfen Trump Rachsucht vor
Aus New York stammen die wichtigsten Gegenspieler der Republikaner
im Kongress: der Minderheitsführer der Demokraten
im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege im Repräsentantenhaus,
Hakeem Jeffries. Die beiden Parteispitzen warfen Trump vor, die Projekte
aus reiner Rachsucht zu blockieren. Er treffe damit nicht die
Demokraten, sondern Millionen Pendlerinnen und Pendler sowie
Pflegekräfte, Lehrerinnen oder Polizisten. Die Projekte seien keine
politischen Prestigeobjekte, sondern Lebensadern für die Region und
wichtig für die gesamte US-Wirtschaft.
Das Nahverkehrssystem in New York gehört zu den
größten der Welt. 2024 zählte die Metropolitan Transport Authority
(MTA) knapp 1,2 Milliarden U-Bahn-Fahrten sowie rund 410 Millionen
Busreisen. Pro Tag seien es rund 3,4 Millionen U-Bahn-Fahrten und 1,3
Millionen Busfahrten.
Am 1. Oktober 2025 ist in den USA eine Haushaltssperre in Kraft getreten, die wichtige Bereiche der Regierungsarbeit stilllegt. Zuvor war im Senat ein letzter Versuch gescheitert, den sogenannten Shutdown der Verwaltung abzuwenden. Das US-Parlament konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Bundeshaushalt für das neue Fiskaljahr einigen. In den letzten Jahren wurde das durch einen Übergangshaushalt gelöst, aber auch auf diesen konnten sich die Republikaner und Demokraten nicht einigen.