„Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise“, warnt der Präsident des Deutschen Städtetags. Ohne Gegenmaßnahmen drohe ein flächendeckendes Nothaushaltsrecht.
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Der Deutsche Städtetag fordert aufgrund der schlechten finanziellen Lage der Kommunen Unterstützung von Bund und Ländern. Präsident Burkhard Jung plädierte dafür, bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag eine finanzielle Soforthilfe für Städte und Gemeinden zu beschließen.
„Die Städte können nicht mehr. Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister (SPD) der Funke Mediengruppe. „Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen.“
Ansonsten könnten „keine Leistungen, die nicht gesetzlich oder vertraglich geschuldet sind, geleistet werden“, führte Jung aus. „Das kann dann von der Sozialarbeit über die Zuschüsse für Sportvereine bis zum Stadtfest reichen.“ Die Menschen dürften den Staat aber nicht nur noch als Mangelverwalter erleben.
Das Defizit der kommunalen Haushalte könnte nach Einschätzung Jungs in diesem Jahr über 30 Milliarden Euro liegen. Die Kommunen leisteten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhielten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.