Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Pläne für 2026, aber auch für die folgenden Jahre der voraussichtlichen Legislaturperiode der schwarz-roten Bundesregierung bis 2029 vorgestellt. Kritik gab es im Vorfeld vorwiegend an Milliardenschulden und der Verteilung des Geldes aus dem Sondervermögen.
In seiner Rede wies Klingbeil erneut auf die krisenhaften Bedingungen hin, in denen die Regierung den kommenden Haushalt 2026 beschließen will. Er sprach über die von zunehmender Unsicherheit geprägten Beziehungen zu den USA, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und die Spannungen zwischen den westlichen Staaten und Russland. Auch im Haushalt 2026 gehe es deswegen „um Abschreckung und um Verteidigungsfähigkeit“, sagte Klingbeil. Darunter falle auch „eine klare Zusage an die Ukraine“ für weitere Militärhilfen und Unterstützung, da „in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird“.
Gleichzeitig wolle die Regierung an der „europäischen Solidarität und Unabhängigkeit“ arbeiten, sagte Klingbeil. Europa solle wieder wettbewerbsfähiger werden, und Deutschland müsse vorangehen. Deswegen brauche es Reformen. „Wenn Deutschland stark sein soll“, sagte Klingbeil, müsse der Bundestag auch unbequeme Entscheidungen treffen. Dafür habe das Parlament bereits mit dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur vorgelegt. „Das ist ein Paradigmenwechsel“, sagte Klingbeil.
Kernhaushalt 2026 mit „Rekordinvestitionen“
Im Kernhaushalt für 2026 gebe es deswegen „Rekordinvestitionen“ von insgesamt 126,7 Milliarden Euro, das sei eine Investitionsquote von über zehn Prozent. Davon kämen 56,1 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, 21,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und 48,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Dennoch sei es notwendig, gleichzeitig im Kernhaushalt zu sparen. „Mit den Investitionen aus dem Sondervermögen werden wir keine Haushaltslöcher stopfen“, sagte Klingbeil.
Der Haushalt 2026 hat bereits das schwarz-rote Kabinett passiert. Dieser soll zu einem großen Teil durch neue Schulden finanziert werden: Bei Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernhaushalt sind für 2026 neue Schulden
von 174,3 Milliarden Euro vorgesehen. Bleibt es dabei, wären das 31 Millionen Euro
mehr, als im Haushalt 2025 geplant wurden. Begründet wird das mit höheren Investitionen für mehr Wirtschaftswachstum und steigenden Verteidigungsausgaben.
Kritik an Schulden und Verschiebungen
Die AfD kritisierte mangelnde Transparenz beim Haushaltsplan.
Die Bundesregierung müsse nicht nur die Abgeordneten, sondern vor allem auch
die Bürgerinnen und Bürger besser über die Ausgaben, die mit deren Steuergeld
getätigt würden, informieren. So forderte der AfD-Haushaltspolitiker Michael
Espendiller eine direktere Beteiligung der Bürger bei der
Ausgabenplanung, ohne jedoch konkret zu werden. Er kritisierte zudem die hohe
Schuldenaufnahme im Haushalt 2026, die auch der Bundesrechnungshof gerügt hatte. Die Regierung
dürfe nicht Milliarden einplanen, die sie eigentlich gar nicht habe.
Für die Grünen seien die Verschiebungen im Bundeshaushalt 2026 „unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv“, sagte der Grünenhaushaltspolitiker Sebastian Schäfer. Die Nutzung von Sonderschulden für Haushaltsprojekte sei nicht nachvollziehbar. Er kritisierte, dass die Konsolidierungspläne der Bundesregierung teilweise intransparent seien. „Sie machen sich nicht ehrlich in Ihrer Ankündigungspolitik“, sagte er mit Blick auf den angekündigten „Herbst der Reformen“ durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Linkenhaushaltspolitiker Dietmar Bartsch kritisierte, die Koalition breche mit ihrem Haushaltsplan ihren Koalitionsvertrag. Wichtige Projekte blieben liegen, dafür werde im Haushalt vor allem in Aufrüstung investiert. Den Ländern fehle gleichzeitig Geld. Schneller als die Rüstungsausgaben wüchsen nur noch die Schulden – dabei habe Merz im Wahlkampf versprochen, keine weiteren Schulden zu machen. Er kritisierte, dass die Koalition vor allem reiche Menschen und Unternehmer entlaste, während arbeitende Menschen weiter belastet würden. Er forderte eine Erbschaftsteuerreform und bindendere Tarifverträge.
Langfristig soll gespart werden
Zugleich blickte Klingbeil in seiner Rede auf die langfristige
Haushaltsplanung. 2027 müsse die Regierung ein Haushaltsloch von 30
Milliarden Euro stopfen. Das sei keine Kleinigkeit. Deswegen müsse die Regierung nun in Reformen grundlegende Strukturen ändern. Staatliche Einnahmen müssten wachsen, während die Ausgaben sinken müssten. Die Koalition wolle für die arbeitenden Menschen Politik machen. Deswegen müssten Bürokratie, Sozialstaat und Wirtschaft sich ändern, Ziel seien mehr Wettbewerbsfähigkeit und ein konsolidierter Haushalt.
Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag den Haushalt für 2025 verabschiedet. Dieser hatte sich wegen des Endes der Ampelregierung und der vorgezogenen Neuwahlen verzögert. Die schwarz-rote Regierungskoalition brachte ihren Haushalt dann trotz Kritik durch den Bundestag. Der Etat sieht für 2025 Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor, Schwerpunkte sind die Bereiche Soziales und
Verteidigung. Verabschiedet wurde zudem das Gesetz
zur endgültigen Einrichtung des Sondervermögens
für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro. In den nächsten zwölf Jahren sollen damit zusätzliche Investitionen getätigt werden, unter anderem für die Deutsche Bahn.
Nach der Debattenwoche im Bundestag wird der Haushaltsentwurf in den Ausschüssen beraten. Bis zum 19. Dezember sollen Bundestag und Bundesrat das
Budget dann verabschieden.