Der
frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft der
Bundesregierung mit Blick auf Sozialreformen eine „verweigerte
Staatsführung“ vor.
Das
Sozialstaatsprinzip stehe im Grundgesetz, die Ausgestaltung sei aber Sache des
Gesetzgebers. „Deshalb ist es möglich und auch erforderlich, den deutschen
Sozialstaat den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und maßvoll zu reduzieren“, sagte Papier der Welt am Sonntag. Er erkenne in der Bundesregierung allerdings wenig Ansätze dafür, kritisierte Papier,
der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war.
Die
Bundesregierung habe diese Arbeit an Kommissionen ausgelagert. „Durch die
Kommissionitis wird versucht, nötige politische Gestaltungen in Gremien ohne
demokratische Legitimation auszulagern. Das ist verweigerte Staatsführung“,
sagte Papier. „Sachverständigenkommissionen ergeben Sinn, wenn es ein
Erkenntnisdefizit gibt. Wir aber haben regelmäßig ein Umsetzungsdefizit. Um das
zu ändern, braucht es politische Führung, keine Abwälzung von Entscheidungen
auf mehr oder weniger sachverständige Gremien und ein Regieren nach
Minimalkonsens“, kritisierte Papier.
„Es gibt zwar
ernstzunehmende Kommissionsvorschläge, die gegenwärtige Komplexität des
Sozialstaats zu reduzieren, seine Effizienz und Effektivität zu stärken“, sagte der Staatsrechtler. Es sei sicherlich wichtig, „dass man die laut
Instituten über 500 steuerfinanzierten Sozialleistungen vereinfachend
miteinander zu verbinden sucht. Aber das wird nicht reichen“. Nach seiner
Auffassung gehöre „jede steuerfinanzierte Sozialleistung nicht nur der Höhe,
sondern auch dem Grunde nach auf den Prüfstand. Das gilt auch für die
gesetzlichen Versicherungssysteme und ihre Leistungen“.
Zuletzt hatte die Bundesregierung unter anderem darüber beraten, die kostenlose Krankenversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Die können bislang kostenlos mitversichert werden, wenn sie keinen Job haben oder nur geringfügig beschäftigt sind. Auch hier wollte die Regierung zunächst die Ergebnisse einer Expertenkommission abwarten. Die sprach sich zuletzt für ein Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern aus. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte daraufhin an, die Empfehlungen prüfen zu wollen.