Ist Amerikas nationale Sicherheit unter Donald Trump käuflich? Eine kürzliche Entscheidung, leistungsfähige Halbleiter wie Nvidias H200-Chips nach China zu exportieren, legt diese Frage nahe. Denn in Washington besteht Sorge, dass die Chips auch das chinesische Militär stärken und den amerikanischen Vorsprung im Feld der Künstlichen Intelligenz schmälern könnten.
Die Regierung unter Joe Biden hatte den Verkauf in die Volksrepublik deshalb verboten. Präsident Donald Trump hat den Export nun doch unter Auflagen erlaubt – gegen eine Gebühr von 25 Prozent.
Der Fall verdeutlicht ein Dilemma und einen Wandel der amerikanischen Chinapolitik: Der Schutz der nationalen Sicherheit kann im Gegensatz zum Handel mit China stehen. Die Zeiten, in denen man glaubte, die Volksrepublik durch wirtschaftliche Beziehungen in die internationale Ordnung einbinden zu können, sind vorbei.
Demokraten und Republikaner über China einig
Die Erkenntnis ist nicht neu. Trump vollzog den radikalen Bruch mit der Engagement-Politik schon in seiner ersten Amtszeit. Doch es handelt sich nicht um ein republikanisches oder gar ein MAGA-Projekt: Joe Biden verfolgte den Ansatz weiter, behielt Maßnahmen Trumps bei und baute sie strategisch aus. Die Chinapolitik ist eines der wenigen Themen, bei denen beide Parteien im Grunde ähnliche Ansichten haben.
So herrschte in Washington auch zu Bidens Amtszeit die einhellige Meinung, dass Chinas Aufstieg eine Gefahr für die USA darstelle. Bidens Außenminister Antony Blinken formulierte das so: „China ist das einzige Land, das sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch zunehmend über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun.“
Ein Teil der Maßnahmen gegen China sind die Zölle, mit denen Trump die Volksrepublik bereits in seiner ersten Amtszeit überzog. Die Trump-Regierung begründete das mit unfairen Handelspraktiken Chinas. Zudem beschuldigte Trump Peking, Technologie und geistiges Eigentum amerikanischer Firmen zu stehlen. Biden behielt die Zölle bei, zum Teil erhöhte er sie sogar. Seine Regierung nahm dabei Waren in den Blick, die dazu beitragen sollten, strategische Ziele zu erreichen: Investitionen in amerikanische Industrie, Technologie und Infrastruktur, die sich wiederum im globalen Wettkampf gegen China auszahlen.
Sanktionen bei Ausfuhr und Investitionen
Bedeutender noch sind andere Maßnahmen der ersten Trump- und der Biden-Regierung. So setzten erst Trump und dann Biden eine Reihe chinesischer Firmen auf eine Sanktionsliste und schränkten amerikanische Investitionen in Unternehmen, die mit dem Militär verbunden sind, stark ein. Auch andersherum wurden chinesische Investitionen in amerikanische Tech-Start-ups beschränkt, um deren Innovationen vor Diebstahl und möglicher Nutzung durch das chinesische Militär zu schützen. 2022 verhängte Biden zudem Exportbeschränkungen auf leistungsfähige KI-Chips und die Technik zu deren Herstellung, um den amerikanischen Vorsprung auf dem Feld zu bewahren.
Biden bemühte sich, Partner in Europa und im Indopazifik einzubinden – die Debatte über eine Entkopplung auch der deutschen Wirtschaft wurde laut. Mit Partnern in Asien und Ozeanien schloss Biden neue Allianzen. Wenn amerikanische und chinesische Interessen beieinanderlagen, arbeitete er auch weiter mit Peking zusammen.
Bei Verletzungen von Menschen- und Freiheitsrechten verfolgte insbesondere die Biden-Regierung eine härtere Politik gegenüber China als die Vorgänger. So setzte 2021 Biden seine Unterschrift unter ein Gesetz gegen Zwangsarbeit von Uiguren, das unter anderem Sanktionen gegen chinesische Staatsbeamte ermöglicht. Im August 2022 hielt Biden zudem die damalige demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nicht von einer Reise nach Taiwan ab – eine nach wie vor einzigartige Geste der Verbundenheit.
In seiner ersten Amtszeit setzte sich auch Trump in diesem Sinne ein. So unterzeichnete er 2019 ein Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in Hongkong. Die erste Trump-Regierung beschuldigte Peking zudem, Genozid an den Uiguren zu begehen, und genehmigte eine Reihe von Waffenverkäufen an Taiwan.
In der zweiten Amtszeit hingegen hat Trump sehr viel mehr das Handelsdefizit im Blick. In der harten Sicherheitsfrage nimmt er die Verbündeten Japan und Südkorea stärker in die Pflicht. Im Dezember hat er aber doch noch einmal ein starkes Abschreckungssignal nach Peking gesandt: Er kündigte ein großes Waffenpaket über elf Milliarden Dollar für Taiwan an. Ganz aufgegeben hat er den Umschwung in Amerikas Chinapolitik, den er selbst angestoßen hat und der überparteilichen Zuspruch findet, noch nicht.