Die EU will das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch während einer laufenden juristischen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorläufig anwenden. Nach Gesprächen mit Mitgliedsländern und EU-Abgeordneten „wird die
Kommission nun die vorläufige Anwendung vornehmen“, kündigte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an. Damit wolle sich die EU Startvorteile sichern.
Durch die vorläufige Anwendung können Unternehmen in der EU schon vor dem formellen Inkrafttreten des Abkommens von den neuen Zollregeln und anderen Vorteilen profitieren. Dies ist vor allem deswegen relevant, weil das formelle
Inkrafttreten noch Monate dauern könnte.
Prüfung könnte länger dauern
Die finale Abstimmung im Europäischen Parlament steht noch aus. Die Abgeordneten hatten im Januar mit knapper
Mehrheit beschlossen, das über Jahrzehnte verhandelte Abkommen zunächst vom
Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Wie lange es dauert, bis die Luxemburger
Richterinnen und Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt
keine Höchstfristen. Die letzten
Gutachtenverfahren dauerten laut EuGH zwischen 16 und 26 Monaten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte die Entscheidung, das Abkommen vor der Überprüfung anzuwenden, deutlich. „Für Frankreich ist das eine Überraschung und eine böse
Überraschung“, sagte Macron. Gegenüber dem Europäischen Parlament sei der Schritt „respektlos“. Frankreich werde genau überprüfen, ob alle Vereinbarungen, die im Vorfeld getroffen wurden, eingehalten werden.
Die Grünen im Europaparlament hatten mehrheitlich für die Überprüfung gestimmt. Dafür gab es teils heftige Kritik – auch von Parteikollegen. Eine Verzögerung des Abkommens könnte die EU geopolitisch schwächen, hieß es. Neben den Grünen stimmten die Linken, zahlreiche Konservative, Sozialdemokraten und rechte
Populisten für die Überprüfung.
Am Donnerstag hatten Uruguay und Argentinien das Vertragswerk als erste Staaten
ratifiziert und so den Weg dafür frei gemacht. Das Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten abschaffen. Besonders große Chancen
werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche
gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.
Widerstand aus Frankreich und Polen
Innerhalb der EU ist der Vertrag höchst umstritten.
Befürworter wie Deutschland und Spanien sehen darin eine
notwendige Maßnahme, um Einbußen durch US-Zölle auszugleichen
und die Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen zu
verringern. Frankreich fürchtet hingegen negative Folgen für seine Landwirte – etwa durch billige Importe von Rindfleisch, Zucker und Geflügel. Auch in
Polen, Ungarn und Rumänien gibt es Widerstand.
Mitte Februar hat das EU-Parlament deshalb noch einen Schutzmechanismus für die europäischen Landwirte beschlossen. Sollten die Importe aus Mercosur-Staaten die Preise für Produkte wie Rindfleisch innerhalb der EU drücken, könnte die EU-Kommission wieder Zölle erheben.