China hat nach
dem Urteil des höchsten US-Gerichts gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump die USA aufgefordert, einseitige Handelszölle aufzuheben. „In
einem Handelskrieg gibt es keine Gewinner, und dieser Protektionismus führt
nirgendwohin“, erklärte das chinesische Handelsministerium. „Einseitige Zölle der USA verstoßen gegen internationale Handelsregeln und US-amerikanisches Recht und sind nicht im Interesse einer der Parteien.“ China
werde die weitere Entwicklung genau beobachten und seine Interessen
entschlossen schützen, fügte das Ministerium hinzu.
Das chinesische
Außenministerium äußerte sich ähnlich. Die US-Regierung plane „alternative
Maßnahmen wie Handelsuntersuchungen“, um Zölle aufrechtzuerhalten, schrieb
das Ministerium. China verfolge solche möglichen Schritte „mit großer
Aufmerksamkeit“ und werde seine Interessen „entschlossen wahren“. Zuvor hatten bereits Vertreter der Europäischen Union mit deutlichen Worten auf die Zollunsicherheit in den USA reagiert.
In wenigen Wochen
wird US-Präsident Trump nach China reisen. Nach
Angaben des Weißen Hauses wird Trump bei einem Chinabesuch vom 31. März bis zum
2. April auf den chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen. Beobachter sagen, beiden Seiten sei
daran gelegen, die fragile Ruhe im Handelsstreit aufrechtzuerhalten.
Chinas Staatschef werde Trump das Urteil bei der Zusammenkunft wahrscheinlich nicht „unter die
Nase halten“, sondern stattdessen versuchen, seine Beziehung zum US-Präsidenten
zu stärken, sagt Ali Wyne von der Organisation International Crisis Group, die Analysen
und Lösungsvorschläge zu internationalen Konflikten entwickelt.
Gerichtsurteil könnte China moralisch stärken
Bei einem Treffen
im Oktober hatten sich die USA und China auf einen Basiszoll von 10 Prozent
geeinigt, der vorerst für ein Jahr gelten solle. Das jüngste Zollurteil des
höchsten US-Gerichts bringt jedoch neue Unsicherheit für die Handelsbeziehungen.
Am Freitag hatte
der Oberste Gerichtshof der USA die meisten der von Trump verhängten Zölle für
ungültig erklärt, darunter auch einige gegen China. Das Urteil war die bisher
größte juristische Niederlage für Trump in seiner zweiten Amtszeit.
Der US-Präsident
kündigte jedoch nur wenige Stunden nach dem Urteil neue Sonderzölle von zehn
Prozent für Einfuhren aus aller Welt an. Am Samstag drohte er zudem damit, den Zollsatz
weiter auf 15 Prozent zu erhöhen. Er werde alternative Wege für Einfuhrzölle verfolgen,
sagte Trump. Der US-Präsident begründete sein Vorgehen mit dem Hinweis, dass
China die größte Herausforderung für die wirtschaftliche, technologische und
militärische Vorherrschaft der USA darstelle.
Das Urteil werde
China in den Verhandlungen mit Trumps Team vor dem Gipfeltreffen mit Präsident
Xi Jinping moralisch stärken, „aber sie sind auf das Szenario vorbereitet, dass
sich in Wirklichkeit nichts ändert“, sagt Sun Yun von der in Washington ansässigen
Denkfabrik Stimson Center.
US-Regierung sucht nach Alternativen
Wendy Cutler,
Vizepräsidentin der in New York beheimateten Denkfabrik Asia Society Policy
Institute, vermutet, dass die Trump-Regierung schnell einen Plan B auf den Weg
bringen könnte. Das Büro des US-Handelsbeauftragten untersucht derzeit, ob
China ein früheres Handelsabkommen einhält, und das könnte der Back-up-Plan der
Regierung sein, sagt sie. Sollte sich herausstellen, dass China seinen
Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt, ist die US-Regierung gemäß
einem Handelsgesetz berechtigt, Zölle zu erheben.
Gabriel Wildau, ein
Risikoanalyst bei der globalen Beratungsfirma Teneo, sagte, Trump habe schon
während seiner ersten Amtszeit die Bereitschaft gezeigt, alternative Rechtsmittel
zu nutzen, um Importe aus China mit Zöllen zu belegen. China hoffe aber, Trump davon überzeugen zu können, diese Zölle im Austausch für
Kaufgarantien oder andere Zugeständnisse zu senken.