Seit 2018 wohnt Olaf Scholz. Doch der frühere Bundeskanzler hat noch eine Wohnung in Hamburg. Die Dauerbewachung der meist ungenutzten Immobilie kostet jedes Jahr Millionen. Polizeigewerkschaft und Bund der Steuerzahler reagieren empört.
Die Wohnung des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz in Hamburg-Altona wird seit Jahren rund um die Uhr von der Polizei bewacht – obwohl sie offenbar weitgehend ungenutzt ist.
Nach einem Bericht des NDR fielen allein im vergangenen Jahr mehr als 28.000 Einsatzstunden an. Die Kosten trägt das Land Hamburg – am Ende also der Steuerzahler. Schätzungen zufolge belaufen die Kosten sich auf bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr.
Die Sicherheitsmaßnahmen werden von der Hamburger Bereitschaftspolizei im Auftrag des Bundeskriminalamts (BKA) durchgeführt, das weiterhin für den Personenschutz des früheren Bundeskanzlers zuständig ist. Seit 2022 beteiligt sich der Bund jedoch nicht mehr an den Kosten.
Kritik von Polizeigewerkschaft und Steuerzahlerbund
Nach Berechnungen des NDR könnten seit dem Umzug von Scholz nach Potsdam im Jahr 2018 bis zu 15 Millionen Euro aufgelaufen sein.
Kritik kommt vom Hamburger Ableger der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Landeschef Thomas Jungfer bezeichnete den Aufwand als inakzeptabel: „Ein so hoher Aufwand für eine meist leer stehende Wohnung sei nicht hinnehmbar“, wird Jungfer auf dem X-Account der Hamburger Polizeigewerkschaft zitiert. Hamburg müsse die Kosten für die Überwachung dem Bund in Rechnung stellen.
Auch der Bund der Steuerzahler reagierte empört. „Während viele Hamburgerinnen und Hamburger monatelang nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, wird eine kaum genutzte Wohnung in Altona rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Olaf Scholz’ Hamburger Zweitwohnsitz steht sinnbildlich für ein größeres Problem: fehlende Transparenz und mangelnde Verhältnismäßigkeit im Umgang mit öffentlichem Geld“, sagte Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff gegenüber dem NDR.
Dem Bericht zufolge gab Scholz‘ Büro auf Anfrage des Senders an, die Wohnung werde regelmäßig genutzt.
rct