Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mögliche milliardenschwere EU-Klimastrafen für Autobauer verhindern. Der Grünen-Politiker sagte nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso in Berlin, seine Position sei, an den Flottengrenzwerten festzuhalten und im Übergang pragmatisch zu sein.
Er könne sich vorstellen, dass mögliche Strafzahlungen im Jahr 2025 verrechnet werden könnten mit einer Übererfüllung der Quoten der Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027.
Habeck sprach von einer Flexibilisierung bei den Strafzahlungen – sodass Automobilkonzerne einen Anreiz hätten, den Weg nach vorne zu gehen, aber nicht in «dieser für sie so schwierigen Situation» noch milliardenschwere Strafzahlungen leisten müssten.
Klimavorgaben für Autobauer werden strenger
Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für die Hersteller beim Übertreten der sogenannten Flottengrenzwerte, der Klimaziele der EU für die Autobranche. Damit werden Grenzwerte für den CO2-Ausstoß pro Kilometer festgelegt – und zwar für den Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge. Derzeit liegt dieser Wert bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer pro Fahrzeug. Er soll 2025 auf 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen.
Habeck sagte Ende September zu, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Flottengrenzwerte statt 2026 schon im kommenden Jahr einer Revision unterzogen werden. Die deutschen Hersteller kämpfen mit schwachen Absatzzahlen und hohen Kosten für den Umstieg auf den E-Antrieb.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte November nach einem Industriegipfel mitgeteilt, er wolle sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass Strafzahlungen für Automobilhersteller beim Überschreiten der Flottengrenzwerte zum CO2-Ausstoß vermieden werden.
Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen.
Habeck: Wettbewerbsfähige Energiepreise notwendig
Habeck warb nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen erneut dafür, die Wirtschaft von im internationalen Vergleich hohen Stromkosten zu entlasten. Es habe sich als Fehler erwiesen, dass es nicht gelungen sei, einen Industriestrompreis zu verabreden. Habeck war dafür eingetreten, konnte sich aber im vergangenen Jahr in der damaligen Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen nicht durchsetzen.
Weiter sagte der Minister, Deutschland und Italien setzten sich dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Dafür brauche es international wettbewerbsfähige Energiepreise sowie eine verlässliche Planungssicherheit für zukünftige Investitionen, insbesondere für die energieintensiven Industrien. Urso erklärte laut Mitteilung, die EU müsse rasch handeln, um den industriellen Niedergang umzukehren.