Günther Oettinger: „Vertrauen ist beschädigt, aber nicht zerstört“

Natürlich mit einer gewissen Enttäuschung, wenn ich daran denke, wie die Umfragen vor einigen Wochen noch aussahen. Dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben würde, hatte sich ja aber abgezeichnet. Ich freue mich, dass die Wäh­lerinnen und Wähler in der großen Mehrzahl der Wahlkreise die Erststimme CDU-Kandidaten gegeben haben. Die Parität der Fraktionen im Landtag bedeutet eine Koalition auf Augenhöhe. Für Cem Özdemir und Manuel Hagel wird wichtig, dass die Balance stimmt, damit die Parteien die beachtlichen Heraus­forderungen der nächsten Jahre bewältigen können.

In der CDU-Fraktion gibt es eine große Zahl neu gewählter Abgeordneter. Mit ihnen zu sprechen, sie zu integrieren ist die erste Aufgabe. Dann wird es darum gehen, dass man die eigenen und die Erwartungen der anderen Seite sondiert. Auch nach zehn Jahren gemeinsamer Regierungsverantwortung ist eine Bestands­aufnahme notwendig: Was war gut, was war schlecht? Und wie sind die letzten 14 Tage des Wahlkampfs einzuordnen? Diese Analyse darf zwar nicht die Koalitionsverhandlungen prägen, ist aber für die CDU wichtig. Denn die letzten 14 Tage des Wahlkampfes waren von wenig Kollegialität geprägt.

Halten Sie eine Entschuldigung Özdemirs für das Posten des „Rehaugen“-Videos für angebracht?

Entschuldigen kann sich ja nur derjenige, der Schuld hat. Ich mache Cem Özdemir und Winfried Kretschmann keinen Vorwurf, denn ich sehe bei ihnen und ihren Teams keine Schuld. Die Aussagen kamen aus der zweiten und dritten Reihe der Grünen.

Es gibt eine Diskussion darüber, ob die Grünen eine „Schmutzkampagne“ gegen Hagel führten. Wie sehen Sie das?

Es war mit Sicherheit eine Kampagne der Bundestagskollegin aus Karlsruhe, die in Parteikreisen als Aktivistin gilt. Wenn man sieht, wie schnell sich das Video im Netz verbreitet hat, dann war das kein Zufall.

Es handelte sich also um eine Kampagne von Einzelpersonen?

Anfänglich ja, aber es haben sich zahlreiche Grüne beteiligt. Einige hatten oder haben eine führende Funktion in der Partei inne, etwa Renate Künast. Dass sie Hagel in die Nähe des Falls Ep­stein rückte, war abwegig und unverschämt.

Sehen Sie die Gefahr, dass zwischen CDU und Grünen das Vertrauen so zerstört ist, dass es gar nicht zur Bildung einer Regierung kommt oder diese mit einer Hypothek belastet ist?

Das Vertrauen zwischen CDU und Grünen wurde über einen langen Zeitraum aufgebaut, was das Verdienst von Kretsch­mann, Strobl und den Fraktionschefs Schwarz und Hagel ist. Es wurde zwar beschädigt, ist aber nicht zerstört. Nun gilt es, eine neue Vertrauensbasis zu erarbeiten.

Welche Fehler sehen Sie bei Hagel und seinem Wahlkampfteam?

Manuel Hagel war mit großem Engagement in allen Regionen unterwegs. Die CDU war hochmotiviert und hat für ihn gekämpft. Wenn Sie Fehler ansprechen, betrifft das die Schlussphase des Wahlkampfes. Wir kannten von den Grünen 2006, 2016 und 2021 einen fairen Umgang. Als sich das änderte, hätten wir anders reagieren müssen. Natürlich ist die AfD der Hauptgegner, aber eben auch die Grünen. Das zeigen ja schon die geringen Prozentsätze, die SPD und die FDP erreichen. Deswegen wäre eine stärkere Auseinandersetzung mit den Grünen früher nötig gewesen.

Das schlechtere Zweitstimmenergebnis liegt vor allem an der geringeren Popularität Hagels. Welchen Fehler hat die CDU hier gemacht?

Cem Özdemir ist seit über 30 Jahren auf der politischen Bühne aktiv, Manuel Hagel sitzt seit zehn Jahren im Landtag und ist seit fünf Jahren als Fraktionschef öffentlich sichtbar. Das kann man in ein paar Monaten nicht ausgleichen.

Welche Strategie schlagen Sie der CDU für die Koalitionsbildung vor?

Der dramatische Gewinneinbruch bei VW, dem größten Autobauer Europas, steht symptomatisch für Mercedes-Benz, Porsche, Audi, ZF, Mahle, also die baden-württembergische Leitindustrie. Wenn In­genieure oder Arbeiter in Kurzarbeit oder in den Vorruhestand gehen, hat das Folgen für die Gesellschaft und die gesamte Volkswirtschaft. Deshalb muss sich die neue Regierung zuallererst zum Wirtschaftsförderer machen.

Der Erhalt von Arbeitsplätzen und der Einsatz für Erhaltungs- und Erneuerungsinvestments hat oberste Priorität. Das heißt, die künftige Regierung muss sich auf Bildung, Forschung, Weiterbildung, Infrastruktur konzentrieren. Und sie muss viel mehr Einfluss auf die Politik in Berlin und Brüssel nehmen, damit Produktionskosten, Lohnnebenkosten, Steuern niedriger ausfallen und Berichtspflichten wegfallen.

Heißt das, dass in der nächsten Regierung in Stuttgart die CDU für Europa und den Bundesrat zuständig sein muss?

Erst muss man sich inhaltlich einigen, dann die Ressorts zuschneiden. Aber bislang waren für den Bundesrat und Bundesangelegenheiten die Grünen zuständig. Das kann bei einer Regierung auf Augenhöhe sicher nicht so bleiben.

Die CDU treibt den Preis für Koalitionsverhandlungen hoch und fordert eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. Ist das den Bürgern zu vermitteln?

Die Forderung kann ein Ausgangspunkt für Gespräche sein. Man muss das Wahlergebnis umfassend bewerten: den Zweitstimmenvorsprung der Grünen und die große Zahl von Direktmandaten, die die CDU gewonnen hat. Natürlich sind Ämterrochaden problematisch. Aber die Grünen waren früher Anhänger von Rotationsmodellen.