Grundgesetz: Buschmann warnt vor Überschätzung rechtlicher Mittel gegen Extremismus

Bundesjustizminister Marco Buschmann warnt vor den Beratungen eines Gesetzes zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Bundestag davor, bei der Abwehr von Extremisten zu große Hoffnungen auf rechtliche Regelungen zu setzen.

Es sei naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man könne negative Effekte verzögern und abschwächen. „Aber ganz verhindern können sie auch die klügste Verfassung und das klügste Gesetz nicht.“

Deshalb sei es die wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es stets eine breite Mehrheit seriöser Demokraten gebe. „Wenn extremistische Parteien bei uns wachsenden Zulauf haben, dann müssen wir uns als Politiker fragen, was wir besser machen können“, sagte Buschmann. Diese Aufgabe könne das Recht der Politik nicht abnehmen.

Erste Beratung von Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundestag berät erstmals über einen gemeinsamen Vorschlag von Ampelfraktionen und Union für einen besseren Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Hinter dem Vorhaben steht die Sorge vor möglichen Beeinflussungsversuchen durch extreme Parteien.

Um dies zu verhindern, sollen zentrale Vorgaben zur Struktur des höchsten deutschen Gerichts im Grundgesetz verankert werden. Bisher sind Änderungen, die theoretisch das Risiko einer Blockade oder politischen Instrumentalisierung des Karlsruher Gerichts bergen, mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag möglich. Für eine Änderung oder Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes ist dagegen immer eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich.

Richterbund fordert Nachbesserungen auch in Landesgesetzen

Der Deutsche Richterbund fordert die Länder zudem auf, auch ihre Gesetze zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat nachzuschärfen. „Auch die Bundesländer sollten ihre Landesverfassungen und Justizgesetze jetzt dringend auf mögliche Schwachstellen überprüfen“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.

Nur mit einer unabhängigen Justiz könne es gelingen, die Spielregeln der Demokratie und des Rechtsstaates wirksam durchzusetzen und zu verteidigen. „Das haben der AfD-Eklat im Thüringer Landtag und das Eingreifen des Landesverfassungsgerichts nochmals sehr deutlich gezeigt“, sagte Rebehn.