Der Vorstand der Grünenbundestagsfraktion hat bei seiner Klausurtagung in Berlin eine bessere Koordinierung beim Schutz der Infrastruktur in Deutschland gefordert. „Der Katastrophenschutz und die Abwehr von
Angriffen auf die kritische Infrastruktur müssen eine
Gemeinschaftsaufgabe der Länder und des Bundes sein“, schrieb die Fraktion in einem Papier, das der ZEIT vorliegt. Bisher liegt die Verantwortung für den Schutz
der Bevölkerung im Kriegs- und Spannungsfall beim Bund.
In ihrer Kritik an der aktuellen Regelung bezogen sich die Grünen in ihrem Papier auf den Stromausfall im Berliner Südwesten, der durch Sabotage verursacht worden war und mehrere Tage anhielt. Für das langsame Wiederherstellen der Stromversorgung machte die Partei den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verantwortlich. „Für alle sind die massiven Versäumnisse beim Schutz von kritischer Infrastruktur und Bevölkerung sichtbar, die er als Bundesinnenminister direkt zu verantworten hat.“
Resilientere Energieversorgung
Nicht erst nach dem Stromausfall Anfang des Jahres wollen die Grünen auch das Stromnetz sicherer machen. „Wir setzen uns für eine sicherheitspolitisch informierte Energiepolitik ein, die den Schutz vor hybriden Angriffen, die technologische Souveränität und die Klimaneutralität ins Zentrum stellt“, schreiben sie. Erneuerbare und dezentral organisierte Energie mache Länder resilienter gegen hybride Angriffe.
Bei der Vergabe von Aufträgen für staatliche Großprojekte sollten
IT-Sicherheit und eine gesicherte Lieferung zudem mehr Gewicht haben als der günstigste Preis. Auch solle darauf geachtet
werden, dass europäische Unternehmen an den Aufträgen
verdienen. Konkret verlangen die Grünen
den Aufbau einer „strategischen Produktion von Windanlagen, Wärmepumpen
und Batterietechnologien, aber auch Stromnetzkomponenten wie Kabeln in
Deutschland und Europa“.
Die Bundesregierung solle zudem von
den Ländern einfordern, dass die Mittel aus dem Sondervermögen zur
Stärkung des Katastrophenschutzes verwendet werden. So sollten 2.000 Feuerwehrhäuser pro Jahr modernisiert werden, das
Technische Hilfswerk müsse mehr Personal bekommen und mehr Ortsverbände
im Osten Deutschlands. Das Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro
jenseits der Schuldenbremse hatte der alte Bundestag noch mit den
Stimmen von Union, SPD und Grünen
verabschiedet. Davon sollen 100 Milliarden in den Klima- und
Transformationsfonds fließen.
Wirtschaft unabhängiger von den USA machen
Mit Blick auf den anhaltenden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Drohungen des US-Präsidenten gegen lateinamerikanische Staaten und Grönland fordern die Grünen zudem ein stärkeres und unabhängiger agierendes Europa. Zu oft habe die EU bisher zögerlich auf Trumps Attacken reagiert, schrieben sie in einem weiteren Papier, das der ZEIT vorliegt.
„Damit die EU in der Lage ist, die notwendige Rolle in der Welt einzunehmen, muss sie ihre eigene Unabhängigkeit stärken. Die EU ist von den USA in Fragen der Digitalisierung, Verteidigung oder nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit hochgradig abhängig“, schreiben die Grünen. Das müsse schrittweise verringert werden. „Die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft müssen ihre Lieferketten diversifizieren, insbesondere die starke Abhängigkeit vom chinesischen Markt ist sicherheitspolitisch ein Problem.“
Die Grünen fordern zudem, dass die EU und Deutschland Völkerrechtsbrüche klarer verurteilen und eine „Allianz der Gegenmacht“ zur Verteidigung der regelbasierten Ordnung anführen. So kritisierte die Fraktionsvorsitzende
Katharina Dröge die Realitätsverweigerung der CDU im Konflikt um die Besitzansprüche der
USA auf Grönland. „Unser Eindruck ist, dass
insbesondere die CDU in der Bundesregierung hier hart mit sich selbst
ringt und auf der Suche ist nach einem Kurs – und dass sie diesen Kurs
aktuell nicht mehr findet.“