Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

Man werde nun Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ausloten und vorantreiben, kündigten die Grünen-Politiker an. Eine solche Beschwerde können Bürger einreichen, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen. Man werde „auf die Zivilgesellschaft zugehen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken“, sagte Schäfer. Die Verfassungsbeschwerde ist aus Sicht der Grünen die einzig sinnvolle Maßnahme gegen den Haushalt – denn für die Alternative, eine Normenkontrolle, fehlen ihnen im Bundestag die nötigen Stimmen.