Mietpreisbremse: Grüne schlagen Pause für Eigenbedarf vor
In der Koalition wird darüber beraten, wie die Mietpreisbremse besser durchgesetzt und Mieter besser geschützt werden können. Die Grünen halten den dazu vorgelegten Entwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), der unter anderem engere Leitplanken für Kurzzeit-Mietverträge und Indexmieterhöhungen vorsieht, für zu zahm. Sie wollen Vermietern für die Dauer von fünf Jahren eine Eigenbedarfskündigung verbieten, wenn ihr Mieter zuvor erfolgreich die Mietpreisbremse durchgesetzt hat. Über einen entsprechenden Vorschlag der Grünen-Fraktion wird der Bundestag voraussichtlich am kommenden Freitag beraten.
„Das nimmt Mieterinnen und Mietern die Angst, ihre Rechte einzufordern“, sagt die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller. Für ehrliche Vermieterinnen und Vermieter stelle eine solche Regelung keine Einschränkung dar, denn „wer sich an die Regeln hält, kann weiterhin berechtigten Eigenbedarf anmelden“. Um Eigenbedarf durchzusetzen, muss ein Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Nutzung der Wohnung haben, etwa weil er sie als Unterkunft für ein Kind oder die Eltern benötigt.