Die europäischen Staats- und Regierungschefs versuchten am Donnerstagabend in Brüssel sichtlich, sich nach dem Einlenken von US-Präsident Donald Trump im Grönlandkonflikt stark zu reden. „Geschlossenheit und Entschlossenheit können etwas bewirken“, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Beginn des am Montag einberufenen Sondergipfels.
Die EU habe in den vergangenen Tagen etwas gelernt, ergänzte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen: „Wenn Europa nicht gespalten ist, wenn wir zusammenstehen und wenn wir klar und stark sind, auch in unserer Bereitschaft, für uns selbst einzustehen, dann werden sich die Ergebnisse zeigen.“ Die Erleichterung war ihr anzumerken. Sie bedankte sich für die Solidarität der Partner. Wenn Europa nur einig, stark und schnell agiere, beruhigten sich die Dinge, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.
EU hatte erstmals Eskalationsdominanz
Nach der Lesart hat die EU auf zweierlei Weise Eindruck bei Trump gemacht: Sie hat sich nicht von den Drohungen gegen einzelne Staaten spalten lassen und sie hat ihre handelspolitischen Muskeln spielen lassen. Die schnelle Drohung, auf die Sonderzölle gegen Deutschland und sieben anderen europäischen Staaten geschlossen mit Gegenzöllen zu reagieren, habe Eindruck hinterlassen, heißt es. Am Sonntag hatte die EU ins Spiel gebracht, die Aussetzung der Gegenzölle auf US-Einfuhren von 93 Milliarden Euro am 6. Februar nicht zu verlängern. Damit habe sie zum ersten Mal die Eskalationsdominanz gehabt, sagen Diplomaten. Die Zölle auf die 93 Milliarden Euro hätten mehr Wucht als die von Trump angedrohten Sonderzölle von zehn Prozent auf die Einfuhr aus Deutschland und der sieben anderen Dänemark-Unterstützer vom 1. Februar an.
Seit Sonntagabend sind die Sonderzölle von Washington nicht mehr aufgebracht worden, haben die Europäer beobachtet. Bis Trump die Zolldrohung dann am Mittwochabend in Davos wieder ganz vom Tisch nahm und einen Deal mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte verkündete. Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen sagte dazu: Man benötige „eine dauerhafte Präsenz der NATO in der Arktis“ und rund um Grönland. Für die anstehenden bilateralen Gespräche mit den USA gebe es eine rote Linie. „Wir sind ein souveräner Staat, und darüber kann man nicht verhandeln, denn das gehört zu unseren Grundwerten.“
Inwieweit dabei tatsächlich die Androhung von Gegenzöllen eine Rolle spielte, ist unklar. Trump steht innenpolitisch auch wegen der steigenden Preise unter Druck. Ein neuer Handelskonflikt würde ihm dabei nicht helfen. Auch die Börsen hatten entsprechend reagiert. Zugleich gab es auch im amerikanischen Kongress Widerstand gegen seine Pläne.
Zum Schwur kam es nach der Deeskalation von Trump so oder so auf dem Gipfel nicht mehr. Die Frage, ob die 27 Staats- und Regierungschefs wirklich auf einen Handelskonflikt eingelassen hätten, kann damit nicht mehr beantwortet werden. Sicher ist das keineswegs. So gab es bisher keine Einigkeit darüber, ob die EU – wie von Frankreich gefordert und mit weniger Elan von Deutschland unterstützt – drastischere Schritte unternehmen soll, etwa das Anti-Erpressungs-Instrument (ACI) aktivieren, um gegen US-Digital- und Kryptokonzerne vorzugehen.
Kallas: „Unsere Beziehungen haben einen Schlag erlitten“
Stattdessen beeilten sich die EU-Chefs, ihre handelspolitischen Waffen am Donnerstag wieder einzupacken. Die Aussetzung der Gegenzölle solle verlängert werden, hieß es schon vor Beginn des Gipfeltreffens. Das Europaparlament solle zudem den Zolldeal vom vergangenen Sommer möglichst schnell verabschieden, hieß es. „Die Gründe, die die Abgeordneten für die Ablehnung genannt haben, existieren nicht mehr“, sagte ein ranghoher EU-Diplomat. Das hatte den Deal wegen des Konflikts um Grönland erst Mittwoch auf Eis gelegt und zeigt sich bisher zurückhaltend, eine Kehrtwende zu vollziehen. Dazu sei der Grönlanddeal zu vage, argumentiert Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschuss. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich am Abend für eine schnelle Verabschiedung ausgesprochen.
In die allenthalben spürbare Erleichterung mischten sich auch nachdenkliche Töne. „Unsere Beziehungen haben einen Schlag erlitten“, sagte etwa die Außenbeauftragte Kaja Kallas über das Verhältnis zu den USA. Davon würden vor allem Europas Gegner profitieren. Auch Bundeskanzler Merz äußerte sich ziemlich ernüchtert. Er lege Wert darauf, sagte der CDU-Politiker, „dass wir jedenfalls versuchen sollten, die NATO zu erhalten“. Ein solches Bündnis gebe man nicht einfach mal so auf. Doch war allein aus der Wortwahl herauszuhören, welche Zweifel Merz hinsichtlich des Überlebens der Allianz plagen müssen.
Als zentrales Element für die Souveränität der EU nannte Merz neben der Verteidigungsfähigkeit die Wettbewerbsfähigkeit. Das Thema sollen die Chefs auf einem weiteren EU-Sondertreffen am 12. Februar im belgischen Schloss Alden Biesen diskutieren.
Absage an den „Friedensrat“ – mit zwei Ausnahmen
Nachdem die EU ihre Folterinstrumente in der Handelspolitik wieder einpacken konnte, blieb am Donnerstag eigentlich nur noch ein Thema, über das sich die Chefs abstimmen wollten: wie sie mit Trumps Einladung in seinen Friedensrat umgehen. Zu der Unterzeichnungszeremonie zuvor in Davos hatten bloß zwanzig Staaten Vertreter geschickt, aus der EU nur Ungarn und Bulgarien, obwohl Trump etwa sechzig Einladungen verschickt haben soll. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte früh abgesagt. Merz wiederum reiste ab, bevor die Zeremonie stattfand – auch Berlin ist alles andere als begeistert. Außerdem haben in der EU offenbar Polen, Italien, die Niederlande, Schweden, Slowenien, Spanien und Österreich sowie die Präsidentin der EU-Kommission eine Einladung bekommen.
Den größten Einwand dieser Staaten fasste der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker zusammen. Zwar sei alles, was zum Frieden führe, unterstützenswert, sagte der Christdemokrat. Er glaube aber nicht, dass man Parallelstrukturen zu den Vereinten Nationen ins Leben rufen sollte. Die Außenbeauftragte Kallas verwies zudem darauf, dass der Friedensrat nach dem Willen des UN-Sicherheitsrats nur für Gaza und für eine Übergangszeit bis 2027 geschaffen werden solle – also nicht als neues Gremium, um gleich die ganze Welt zu steuern, unter Vorsitz von Donald J. Trump.
Ein hoher EU-Beamter äußerte die Erwartung, dass sich kein weiteres Mitgliedsland der Initiative anschließen werde. Offiziell können sich die Staaten einstweilen darauf zurückziehen, dass sie die EU-Kommission um eine „Prüfung“ des Vorschlags gebeten haben und dies Zeit beanspruche. Intern war dagegen zu hören, dass es selbst bei Änderungen im Statut unvorstellbar sei, sich mit Wladimir Putin in einen Raum zu setzen, der ebenfalls eingeladen wurde – mindestens, solange der Krieg in der Ukraine noch laufe.