Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die polnischen Kontrollen entlang der Grenzen zu Deutschland und Litauen gelobt. Diese sei „ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration – ein Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen“, sagte der Unionspolitiker.
Die polnische und die deutsche Regierung handelten eng abgestimmt, sagte Dobrindt. Die Festnahme eines mutmaßlichen Schleusers an der Grenze zu Litauen nannte er als Beispiel für erste Erfolge „im Kampf gegen Schleuserbanden“. Die Kontrolle der Grenzen sei eine temporäre Maßnahme, „aber aktuell erforderlich, um die Migration neu zu ordnen“, sagte der Bundesinnenminister.
Polens Mitte-Links-Regierung hat die Kontrollen als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen angeordnet und will nach eigenen Angaben auf diese verzichten, wenn die Bundesrepublik ihrerseits ihre
Kontrollen beendet. „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, werden
wir auch nicht zögern“, sagte der polnische Innenminister Tomasz
Siemoniak. Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen.
Polen sei „begeistert“ von der Freizügigkeit innerhalb der EU, sagte Siemoniak. Sein Land wolle eine Stärkung der Außengrenzen und nicht der Binnengrenzen der Europäischen Union.
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