Jobkiller und Raupe Nimmersatt: Schmähungen von Gewerkschaftern, um die Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen in ihre Schranken zu weisen, sind so neu nicht – und doch haben die Arbeitskämpfe in diesen Tagen eine neue Qualität. Industrieunternehmen wie Bosch, ZF, Volkswagen, Thyssenkrupp, Daimler Truck, Trumpf, Porsche, Mahle und Dürr kämpfen mit hohen Kosten und sinkenden Umsätzen. Und überall treffen die Arbeitnehmervertreter auf eine neue Entschlossenheit in den Vorstandsetagen, Arbeitsplätze abzubauen, Fabriken zu schließen und Produktionen ins Ausland zu verlagern.
Neue Härte stellt Sozialpartnerschaft auf die Probe
Die neue Härte stellt die geübte Sozialpartnerschaft auf die Probe. Dabei galt das gute Verhältnis zwischen den Tarifparteien lange als Basis für wirtschaftlichen Erfolg. Doch im Zuge des globalen Wettbewerbs, steigender Standortkosten im Heimatmarkt und struktureller Probleme von arbeits- und energieintensiven Branchen wie Autoindustrie und Maschinenbau verschlechtert sich das Miteinander zunehmend. Das Ergebnis ist auf den Betriebshöfen zu sehen: Wenn selbst beim weltgrößten Zulieferer Bosch, der seine Händel mit Betriebsrat und Belegschaft sonst in aller Stille aus der Welt geschafft hat, Zehntausende mit Trillerpfeifen und Protestbannern aufbegehren, lässt das tief blicken.
Angesichts sich verschärfender Gewerkschaftsproteste bei gleichzeitiger sinkender Wettbewerbsfähigkeit und größer werdenden Problemen der Unternehmen stellt sich die Frage, ob es den Geist der Sozialpartnerschaft überhaupt gibt. Oder ob das so schöne Wortgeklingel nur der knallharten Interessenpolitik der IG Metall in Zeiten sprudelnder Gewinne einen Solidaritätsmantel umgehängt hat. Und so dem Lobbyismus einen sozialen Anstrich gibt, der die Löhne der eigenen Leute so hat steigen lassen, dass die Unternehmen sie in Zeiten des Umbruchs nicht mehr stemmen können.
Frontalopposition kommt an ihre Grenzen
Die Reaktion der Gewerkschaften auf die neue Härte der Vorstände ist eine Frontalopposition, die Einschnitte ablehnt und Probleme verharmlost. Auf Fragen nach drastischen Kostenvorteilen chinesischer Wettbewerber kommt der Einwurf, dass man die Themen der Preisbildung schon bearbeiten müsse. Es gelte jetzt, die Unternehmen gemeinsam mit den Belegschaften und mit neuen Produkten nach vorne zu entwickeln. Die Frage, wie Entwicklung finanziert und Produkte profitabel in Deutschland industrialisiert werden können, bleibt unbeantwortet.
Mehr und mehr wird klar, dass Gewerkschaften die Werkzeuge fehlen, um auf einen grundlegenden Strukturwandel konstruktiv zu reagieren. In wirtschaftlich guten Zeiten, wenn die Gewinne in der Belegschaft verteilt werden müssen, funktioniert die Logik der Arbeitnehmervertreter, weil sie Positionen vertreten, die Belegschaften goutieren, den Betriebsräten die Wiederwahl und den Gewerkschaften neue Mitglieder sichern. In Krisen wie der aktuellen kommt diese Herangehensweise aber an ihre Grenzen, denn um den Wandel zum Besseren in den Unternehmen sicherzustellen und Jobs in Deutschland zu halten, müssten die Arbeitnehmervertreter gemeinsam mit den Vorständen schnell harte Einschnitte auf den Weg bringen, die aber kein Betriebsrat und kein Gewerkschafter mitträgt, weil er wiedergewählt werden beziehungsweise neue Mitglieder gewinnen will.
Existenzberechtigung wieder neu hinterlegen
Was nicht alle Standortprobleme lösen, aber doch vor allem der Metall- und Elektroindustrie helfen und Arbeitsplätze in Deutschland halten könnte, wissen Vorstandschefs auf der einen und Arbeitnehmervertreter auf der anderen Seite genau: eine spürbare Senkung der hohen Löhne auf ein Niveau anderer Branchen und eine längere Arbeitszeit. Während die einen eine solche Lösung wegen der Gewerkschaftslogik nicht fordern können, halten sich die anderen zurück, um den Konflikt nicht zusätzlich anzuheizen.
Gewerkschaften müssen ihre Existenzberechtigung wieder neu hinterlegen, indem sie grundlegende Strukturprobleme wieder so bearbeiten, dass an der Realität orientierte Lösungen nicht mehr nur verzögert, sondern konstruktiv angegangen werden. Wenn Gewerkschaften nur als Besitzstandswahrer agieren, werden sie weit mehr als die 50.000 Mitglieder verlieren, die allein die IG Metall als Verlust in diesem Jahr einplant. Die Neuorientierung im Interessenausgleich der Industrie ist umso notwendiger nach Jahren, in denen der Staat im Zuge von Corona- und Transformationshilfen immer wieder eingesprungen ist. Denn künftig werden diese Subventionen angesichts leerer Kassen ausbleiben.