Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat für parteiübergreifende Unterstützung für ihr geplantes Gewalthilfegesetz zum verbesserten Schutz von Frauen geworben. „Fast jeden Tag gibt es einen Femizid. Jeden Tag werden rund 400 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt“, sagte Paus der Nachrichtenagentur dpa. „Es braucht eine Trendumkehr, ein starkes Gewalthilfegesetz, um das Recht auf Schutz und Beratung für alle Betroffenen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu verankern.“
Der Entwurf des Gesetzes soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen und dann im Bundestag beraten werden. Um es durch den Bundestag zu bringen, ist aber eine breite Unterstützung auch von der Union nötig.
Aus der Unionsfraktion hieß es vergangene Woche allerdings, dass bis zur Neuwahl im Februar nicht genug Zeit bleibe, um das Gesetz zu verabschieden. „Der Schutz von Frauen darf nicht abhängig sein von parteipolitischem Kalkül“, sagte Paus. „Frauen, die Gewalt erfahren und die um ihr Leben fürchten, ist es vollkommen egal, wer regiert.“
Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, rief die Union auf, die Verabschiedung des neuen Gesetzes noch in der laufenden Legislaturperiode zu ermöglichen. „Im Bundestag kann das Gesetz nur mit der Union gemeinsam
verabschiedet werden – das geht noch vor dem Wahltermin“, sagte Mast den Zeitungen
des RedaktionsNetzwerks Deutschland. „An alle Frauen in
CDU und CSU sage ich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“
360 Frauen und Mädchen starben 2023 durch Femizide
Zuletzt hat Paus zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Bundeskriminalamt Zahlen vorgestellt, wonach immer mehr Frauen in Deutschland von Gewalt betroffen sind. Besonders schwerwiegend sind versuchte und vollendete Femizide. Im Jahr 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Femiziden. 360 Frauen und Mädchen starben dabei.
Weltweit wird im Schnitt alle zehn Minuten eine Frau von ihrem Partner oder einem anderen Familienangehörigen getötet, wie aus dem Jahresbericht 2023 des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hervorgeht. „Das Zuhause bleibt der gefährlichste Ort“ für Frauen, teilte das UNODC mit.
Die Vereinten Nationen begehen an diesem Montag den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit der Kampagne Orange the World. Diese gibt es seit 1991, in diesem Jahr läuft sie 16 Tage. Viele Städte und Gemeinden auch in Deutschland strahlen anlässlich des sogenannten Orange Days Gebäude in Orange an.