Der Vorstandsvorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, hat sich gegen eine neue Praxisgebühr ausgesprochen. Auch Karenztage ohne Lohnfortzahlungen lehnte er ab. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Blatt: „All diese Vorschläge eint, dass sie den Weg des geringsten Widerstands suchen und alle zulasten von Patientinnen und Patienten und Beitragszahlenden gehen“. Die Menschen seien ohnehin schon unzufrieden mit langen Wartezeiten bei Fachärzten, da könne man ihnen nicht auch noch „Eintrittsgeld für den Arztbesuch“ abverlangen.
Die Kassen seien der Ansicht, dass es grundlegende Strukturreformen brauche, um bei den Ausgaben für Krankenhäuser, der ambulanten Versorgung und den Arzneimitteln zu Einsparungen zu kommen. Dieses Jahr erwarte die GKV Ausgabensteigerungen von 6,5 Prozent und Einnahmesteigerungen von vier Prozent, sagte Blatt. Es drohe ein weiteres „Milliardenloch“.
Bundesregierung plant große Reform in 2026
Es gebe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, sagte Blatt. „Tatsache ist, dass wir bei den Arzneimitteln eine Verdopplung der Ausgaben in zwölf Jahren hatten.“ Seit langem forderten die Kassen zum Beispiel eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln von 19 auf 7 Prozent. Das könnte ein Ersparnis für die Beitragszahler von sechs Milliarden im Jahr bringen, sagte Blatt.
Die Bundesregierung will in diesem Jahr eine große Reform der gesetzlichen Krankenversicherung angehen. Diese soll den starken Ausgabenanstieg für die Versorgung eingrenzen und weitere Beitragsanhebungen vermeiden. Bis März soll die Expertenkommission Vorschläge zur Stabilisierung ab dem Jahr 2027 vorlegen. Bis Ende des Jahres sollen dann weitergehende Reformvorschläge folgen.