Generation Deutschland: Thüringer Verfassungsschutz sieht bei AfD-Jugend rechtsextreme Tendenz

Der Thüringer Verfassungsschutz sieht bei der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland Hinweise auf eine rechtsextreme Haltung. Nach einer „ersten Sichtung der Beiträge, Aussagen und anwesenden Personen unter anderem aus dem rechtsextremistischen Spektrum“ bei der Neugründung am Wochenende sehe er „weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung der neuen AfD-Jugendorganisation von der durch den Verfassungsschutz bereits als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Jungen Alternative“, sagte der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Wahl des Führungspersonals und die von ihm ausgesendeten zentralen Botschaften, „insbesondere mit Blick auf Sympathien zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung, lassen bisher keinen Zweifel an einer Fortsetzung der Radikalisierung aufkommen“, sagte er weiter. Der neu gewählte Bundesvorsitzende der Generation Deutschland, der brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm, wird vom brandenburgischen Verfassungsschutz bereits als Rechtsextremist geführt. 

In Bezug auf die fragwürdige und viel diskutierte Rede des AfD-Mitglieds Alexander Eichwald sagte Kramer, es gehe letztlich nicht um eine einzelne Rede, sondern um alle Reden und Beiträge. „Völkischer Nationalismus sowie Anspielungen und Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend sind dabei einige Anhaltspunkte“, sagte er.

„Sie ist radikaler als vorher“

Die Generation Deutschland übernimmt die Nachfolge der früheren AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Diese stufte der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ein. Im März wurde die als Verein geführte Organisation aufgelöst. Ihr Vereinsstatus machte sie anfällig für ein mögliches Verbot durch das Innenministerium. Die Generation Deutschland ist nun als offizielle Jugendabteilung enger an die AfD angegliedert, was ein Verbot rechtlich schwieriger macht und der AfD mehr Kontrolle über die Organisation gibt. 

Laut der Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD, Carmen Wegge, könnte die neue Parteijugend der Gesamtpartei dennoch gefährlich werden. „Sie ist radikaler als zuvor und als echte Parteijugend sind ihre Handlungen und Beschlüsse auch unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar“, sagte Wegge der Rheinischen Post. Die möglichen Erfolgsaussichten bei einem Parteiverbotsverfahren seien damit aus ihrer Sicht nach dem Wochenende „noch mal gestiegen“.