Schon einmal hat Elon Musk Geld unter Wählern verlost. Nun hat das Oberste Gericht im US-Staat Wisconsin erneut den Weg für umstrittenen Geldgeschenke an Wähler freigemacht. Dabei geht es um die Wahl um einen vakanten Sitz bei eben diesem Gericht.
Tech-Milliardär Elon Musk hat am Sonntag Schecks in Höhe von einer Million US-Dollar an zwei Wähler im US-Bundesstaat Wisconsin verteilt. Die bevorstehende Wahl um einen vakanten Sitz am Obersten Gericht des US-Staates sei entscheidend für die Agenda von Präsident Donald Trump und die „Zukunft der Zivilisation“, behauptete Musk. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates hatte in letzter Minute abgelehnt, den demokratischen Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Josh Kaul, anzuhören. Dieser wollte Musk von der Aushändigung der Schecks abhalten und hatte argumentiert, dessen Angebot verstoße gegen das Gesetz. „Das Gesetz von Wisconsin verbietet es, irgendetwas von Wert anzubieten, um jemanden zur Stimmabgabe zu bewegen“, argumentierte Kaul. „Doch Elon Musk hat genau das getan.“
Zuvor hatten zwei weitere Gerichte der unteren Instanz die Klage des Demokraten abgewiesen. Der Ausgang der Wahl am Dienstag wird darüber entscheiden, ob am Obersten Gericht von Wisconsin weiterhin liberale Richter in der Mehrheit sind oder ob es künftig von Konservativen dominiert wird.
Musk wies darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates sich möglicherweise mit der Neueinteilung der Kongressbezirke befassen wird, was sich letztlich darauf auswirken könnte, welche Partei das US-Repräsentantenhaus kontrolliert. Wäre das Gericht in der Lage, die Bezirke neu aufzuteilen, würden sie „Wisconsin zwei Sitze auf der republikanischen Seite wegnehmen“, sagte Musk auf einer Kundgebung in der Stadt Green Bay am Sonntag. „Dann werden sie versuchen, alle Regierungsreformen zu stoppen, die wir für Sie, das amerikanische Volk, durchsetzen“, behauptete der Tech-Milliardär weiter.
Musk und von ihm unterstützte Gruppen haben mehr als 20 Millionen US-Dollar ausgegeben, um den konservativen Favoriten Brad Schimel voranzubringen. Das Team hinter der von der Demokratischen Partei unterstützten Juristin Susan Crawford hielt Musk vor, vor der für den 1. April geplanten Wahl Stimmen kaufen zu wollen.
Die Zahlungen seien jedoch „dazu gedacht, eine Basisbewegung gegen aktivistische Richter zu schaffen und nicht, um ausdrücklich für oder gegen einen Kandidaten zu werben“, hatten Musks Anwälte dagegen argumentiert.
Das Vorgehen von Musk und seinem Aktionskomitee America Pac erinnert an eine ähnliche Aktion vor der Präsidentschaftswahl im November. Damals lockte die Gruppe in Wisconsin und sechs anderen besonders umkämpften Staaten damit, eine Million Dollar pro Tag unter Wählern zu verlosen, die eine Online-Petition zum Verfassungsrecht auf Redefreiheit und Waffenbesitz unterzeichneten.
In Wisconsin verfolgt Musk augenscheinlich auch eigene Interessen. Kurz vor Beginn der Aktion von America Pac verklagte Tesla den Staat wegen eines Verbots, dort als Autobauer auch Autohäuser zu eröffnen. Musk ist auch Chef des Elektroautobauers.
ap/sam