Geheimverträge der EU-Kommission: Wie mächtig ist die Klimalobby?

Nichtregierungsorganisationen und die Europäische Kommission sollen mit Geheimverträgen deutsche Firmen unter Druck gesetzt haben. Was an den Vorwürfen dran ist.



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Geheimverträge der EU-Kommission: Zivilgesellschaftliche Akteure haben es traditionell schwerer als große Konzerne, in der EU gehört zu werden.
Zivilgesellschaftliche Akteure haben es traditionell schwerer als große Konzerne, in der EU gehört zu werden.
© Sean Gallup/​Getty Images

Geht die Europäische Kommission heimliche Bündnisse mit Nichtregierungsorganisationen (NROs) ein, um ihre Ziele durchzusetzen? Diese Frage steht im Raum, nachdem die Zeitung Welt am Sonntag über „Geheimverträge“ berichtet hat, in denen die Behörde angeblich festgelegt hat, wie Aktivisten Kohlekraft und Freihandelsabkommen lahmlegen sollen. Christoph de Vries (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, spricht von einem „ungeheuerlichen Vorgang“ und fordert die Prüfung von „dienstrechtlichen Konsequenzen“ für die beteiligten Beamten.