Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach Plänen aus dem Kanzleramt deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten. Dazu gehören einem Bericht von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zufolge etwa Sabotageaktionen, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen. Das sieht demnach der Entwurf des neuen BND-Gesetzes vor.
Ein Sprecher des Auslandsnachrichtendienstes lehnte einen Kommentar ab. Dem Bericht zufolge soll der BND künftig nicht mehr nur Spionage betreiben, Informationen gewinnen und auswerten können, sondern auch operative Handlungen zum Schutz der Bundesrepublik ausführen dürfen. Bei Cyberangriffen gegen Deutschland
sollen dem Auslandsgeheimdienst auch Gegenangriffe erlaubt
werden.
Voraussetzung ist dem Bericht zufolge eine „nachrichtendienstliche Sonderlage“. Diese soll vom Nationalen Sicherheitsrat, bestehend aus den wichtigsten Bundesministern, unter Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages festgestellt werden können.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.