Das ist kein gutes Timing für die SPD. Immer noch ringt eine Kommission darum, wie Deutschlands Schuldenbremse in Zukunft aussehen soll. Die SPD streitet für eine Lockerung, doch gleichzeitig wird ganz deutlich: Die zusätzlichen Milliardenschulden des vergangenen Jahres sind eben nur zum kleinen Teil wie versprochen in zusätzliche Investitionen geflossen, ein großer Teil ist für Wahlgeschenke verfrühstückt worden.
Auf mehr als 80 Prozent Zweckentfremdung kommt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft, das Münchener Ifo-Institut hat sogar mehr als 90 Prozent errechnet.
Die Berater von Finanzminister Klingbeil verteidigen ihren Chef: Erstens habe Klingbeil von der Ampelkoalition einen Haushalt übernommen, der nicht durchfinanziert war. Zweitens habe die Regierung eben erst im Lauf des vergangenen Jahres ihre Arbeit aufgenommen, da könne noch gar nicht so viel Geld für Investitionen ausgegeben worden sein.
Es ist gar nicht so leicht, das Geld sinnvoll auszugeben
Das allerdings hatte den Finanzminister im vergangenen Sommer nicht davon abgehalten, vollmundig zu versprechen: „Schon 2025 werden wir die Investitionen auf 110 Milliarden Euro erhöhen, fast 50 Prozent mehr als 2024.“ So sagte er es im Juni im Interview mit der F.A.S. Tatsächlich geworden sind es 70 Milliarden Euro, nur 1,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr – doch die Neuverschuldung wuchs um 24,3 Milliarden Euro, wie das Ifo-Institut analysiert.
Es fällt auf: Die Regierung war zwar nicht das ganze Jahr im Amt und konnte nicht viel investieren. Sie konnte allerdings offenbar schon Schulden machen, um die Haushaltslöcher zu stopfen – und damit genau das zu tun, was selbst Freunde der Schuldenbremse vermeiden wollten.
Geld einfach auszugeben, geht eben schneller, als es sinnvoll zu investieren.
So gesehen haben beide Seiten recht: Die Kritiker mit ihrem Mäkeln daran, dass das Geld nicht investiert wird. Und die Berater des Finanzministers damit, dass das Investieren eben nicht so einfach ist und eine Weile dauert.
Und da liegt das Kernproblem. Bei der neuen Bundesregierung vergingen allein Monate, bis sie einen Haushalt hatte. Seit Jahren aber bemängeln Fachleute, dass geplante Investitionen im Bundeshaushalt überhaupt nicht verwirklicht werden. Das Geld ist da, es ist schon eingeplant, aber es fließt nicht ab.
Der Bundesregierung fehlen die Ausreden
In den vergangenen fünf Jahren haben die Bundesregierungen insgesamt rund 50 Milliarden Euro weniger investiert, als sie selbst vorgesehen hatten. Für die kommenden Jahre gehen die von der Regierung beauftragten Konjunkturexperten davon aus, dass „die Mittel aufgrund von Planungs- und Umsetzungsverzögerungen nicht in der von der Bundesregierung geplanten Geschwindigkeit abfließen können“. Das alles sind technische Worte für eine simple Wahrheit: Nicht die Geldsummen sind zu gering, sondern das Tempo.
Eigentlich ist diese Erkenntnis nicht neu. Sie war nur in den vergangenen Jahren oft untergegangen, weil die Klagen über angeblichen Geldmangel auf offenere Ohren stießen. Doch das ist das Gute an dem Schuldenpaket der schwarz-roten Koalition: Es nimmt der Bundesregierung die Ausreden. Jetzt wird ganz offensichtlich, dass es nicht am Geld für Investitionen fehlt, sondern an der Fähigkeit, sie zügig zu verwirklichen. In diesem Sinn ist das Schuldenpaket vor allem Lehrgeld, allerdings ziemlich teures: Wenn die Bundesregierung so weitermacht wie im vergangenen Jahr, dann wächst die Zinsbelastung im Bundeshaushalt immer weiter, ohne dass das Land dafür eine bessere Infrastruktur bekommt.
Deshalb ist vollkommen klar, was zu tun ist: Am wichtigsten ist, die Schuldenbremse nicht noch weiter aufzuweichen. Klingbeil und Bundeskanzler Merz wollen offenbar nach der Wahl in Rheinland-Pfalz ein Reformprogramm vorstellen. Dann muss die politische Energie, die bisher in der Diskussion um die Erleichterung von Schulden steckt, dringend in eine andere Debatte fließen: Wie wird das Land schneller, und zwar in höherem Tempo, als es die Bundesregierung bisher an den Tag gelegt hat? Solange das nicht geschieht, sollte die Bundesregierung ihre Kreditermächtigung einfach nicht in Anspruch nehmen.