Der UN-Sicherheitsrat kann also doch noch in wichtigen Fragen Beschlüsse fassen. Das ist schon einmal für sich eine Nachricht. Zwar haben Russland und China der Gaza-Resolution nicht zugestimmt wie die übrigen 13 Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Weltorganisation. Aber sie haben sich „konstruktiv enthalten“.
Und auch der Umstand, dass die Vereinigten Staaten diesen Rahmen gesucht haben, um dem nach ihrem Präsidenten benannten Plan für Gaza eine völkerrechtliche Grundlage zu verleihen, ist bemerkenswert. Schließlich macht Donald Trump aus seiner Geringschätzung gegen den Multilateralismus im Allgemeinen und die Vereinten Nationen im Besonderen keinen Hehl.
Das spricht nicht gegen die Resolution
Dass den beiden Kriegsparteien, um die es geht, die Resolution nicht schmeckt, muss nicht per se gegen sie sprechen. Israels Regierung stieß sich an den Formulierungen, die auf eine palästinensische Staatlichkeit hindeuten. Doch muss Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich wieder Trump beugen, wie seine Eloge auf den Plan des Präsidenten zeigt.
Und die Hamas, die mit ihrem Terrorüberfall auf Israel den Krieg losgetreten hatte, klammert sich weiterhin an das, was ihr an Macht geblieben ist. Das ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einem einigermaßen stabilen Frieden. Wie es aus dem Weg zu räumen ist, dazu zeigt auch die Resolution keinen sicheren Weg.