Die Hamas signalisiert Zustimmung zum US-Friedensplan – auch zur Freilassung aller Geiseln. Die Terrororganisation fordert aber zugleich weitere Verhandlungen. Donald Trump reagiert und fordert Israel zum Stopp der Bombardierung Gazas auf.
Die Hamas akzeptiert nach eigenen Angaben Teile des Friedensvorschlags von US-Präsident Donald Trump für den Gaza-Streifen. Über einige Elemente müsse jedoch weiter verhandelt werden, erklärte die Terrororganisation.
US-Präsident Donald Trump reagierte umgehend und forderte Israel zu einem sofortigen Ende der Bombardierung des Gaza-Streifens auf. „Israel muss sofort die Bombardierung von Gaza einstellen, damit wir die Geiseln sicher und schnell befreien können!“, schrieb er auf seiner Plattform „Truth Social“. Die Hamas sei offenbar „zu einem dauerhaften Frieden bereit“.
Am Freitagabend hatte die Terrororganisation mitgeteilt, sie sei grundsätzlich bereit, alle israelischen Geiseln, ob lebend oder tot, gemäß der Formel des Plans zu übergeben. Damit meint sie wahrscheinlich die von Trump vorgeschlagene Freilassung palästinensischer Gefangener im Gegenzug. Über die Details wollen die Terroristen über Vermittler verhandeln.
Zudem bekräftige die Hamas ihre Position, die Verwaltung des Gazastreifens an eine palästinensische Instanz unabhängiger Technokraten zu geben. Die Gruppe erklärte jedoch auch, dass andere Teile von Trumps 20-Punkte-Plan „eine einheitliche nationale Haltung erfordern und auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Gesetze und Resolutionen behandelt werden müssen“. Auf die Entwaffnung der Hamas – eine zentrale Forderung Israels und Teil des 20-Punkte-Plans – ging sie nicht ein.
Trump erhöhte Druck und drohte mit „Hölle“
Die Erklärung folgte nur wenige Stunden nachdem Trump der Terrororganisation ein Ultimatum bis Sonntagabend gesetzt hatte, um den US-Friedensplan für Gaza anzunehmen. „Wenn diese LETZTE CHANCE für eine Einigung nicht genutzt wird, wird eine HÖLLE, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat, über die Hamas hereinbrechen“, schrieb Trump auf seiner Plattform „Truth Social“.
Die Vermittlerländer Katar und Ägypten äußerten sich positiv über die Reaktion der islamistischen Hamas auf den Plan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen. „Der Staat Katar begrüßt die Ankündigung der Hamas zu ihrer Zustimmung zu dem Plan von Präsident Trump“, sagte ein katarischer Außenamtssprecher. Das ägyptische Außenministerium lobte die „positive Entwicklung“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat ebenfalls hoffnungsvoll auf die teilweise Akzeptanz des US-Friedensplans der Hamas reagiert. „Die Chance auf die Freilassung aller Geiseln, einen Waffenstillstand in Gaza, die Umsetzung eines künftigen Friedensplans und den Aufbau einer palästinensischen Administration steigt mit der Erklärung der Hamas vom heutigen Abend. Trotz vieler Wenn und Abers gibt es Anlass zur Hoffnung“, schrieb Laschet auf der Plattform X.
„Unausgewogene und naive Rhetorik der EU-Kommission“
Als leidenschaftlicher Europäer müsse er anerkennen, dass der Plan von US-Präsident Donald Trump und vieler arabischer Länder mehr bewirke als die „unausgewogene und naive Rhetorik der EU-Kommission und die Deklarationen mancher Mitgliedsstaaten“. Die Hoffnung auf ein Ende des Leidens so vieler Menschen sei nun größer denn je.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine umgehende Einstellung der Kampfhandlungen: „Frieden in Gaza und die Befreiung der Geiseln sind in greifbare Nähe gerückt.“ Die Bundesregierung unterstütze den Appell Trumps an beide Seiten, so Merz. „Die Kämpfe müssen umgehend enden. Die Geiseln müssen freikommen“, forderte er. „Hamas muss die Waffen niederlegen. All das muss nun sehr schnell geschehen.“ Deutschland werde sich weiter einbringen.
Trump hatte am Montag seinen 20-Punkte-Plan für ein Ende des Kriegs im Gaza-Streifen vorgestellt, den Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits akzeptiert hat. Dazu gehört auch die Freilassung aller Geiseln durch die Hamas sowie hunderter palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Eine Expertenregierung soll unter Aufsicht eines Friedensrates die Verwaltung des Gaza-Streifens übernehmen. Ausdrücklich ist in dem Plan festgeschrieben, dass die Bevölkerung des Küstenstreifens nicht vertrieben wird.
Gemäßigten muslimische und arabischen Staaten wie Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch Hamas-nahen Regierungen wie die Türkei und Katar tragen den Plan mit. Die Hamas soll nach dem Plan ihre Waffen niederlegen, dafür soll ihren Anhängern Amnestie oder Ausreise gewährt werden.
Nach der Antwort der Hamas erwartet Israel die sofortige Umsetzung der ersten Phase des Friedensplans von US-Präsident Trump. Dies teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit. Die erste Phase beinhalte die unverzügliche Freilassung aller Geiseln. „Wir rufen alle Seiten auf, die Vereinbarung unverzüglich umzusetzen“, forderte auch der britische Premier Keir Starmer.
dpa/Reuters/sebe/fro