Bundesregierung und Europäische Kommission haben sich in Verhandlungen über den Bau von Gaskraftwerken zur Versorgungssicherheit in Deutschland grundsätzlich geeinigt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, die Verständigung über die Kraftwerksstrategie sei ein entscheidender Schritt, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern und die deutsche Industrie wettbewerbsfähig zu halten.
Damit sind der Bundesregierung zunächst Ausschreibungen über zwölf Gigawatt zusätzlicher Leistung möglich. Die Vergabeverfahren sollen noch 2026 starten. Das bedeutet den Bau moderner, effizienter Kraftwerke in Deutschland, vor allem von Gaskraftwerken. Spätestens 2031 sollen die in Betrieb gehen. Die übliche elektrische Leistung eines modernen Gaskraftwerks beträgt zwischen 500 und 800 Megawatt. Alle Kraftwerke, die gemäß der Kraftwerksstrategie entstehen, sollen
wasserstofffähig sein und bis spätestens 2045 vollständig
dekarbonisiert werden.
Noch ist die Kraftwerksstrategie nicht genehmigt
Das EU-Beihilfeverfahren sei mit der
Grundsatzeinigung noch nicht abgeschlossen, teilte das Ministerium mit. Die
Kraftwerksstrategie müsse nach Vorlage des Gesetzentwurfs von der Europäischen Kommission noch beihilferechtlich genehmigt
werden.
Die Bundesregierung plant mit der Strategie, den Bau von Kraftwerken mit mehreren Milliarden Euro zu fördern, vor allem in Süddeutschland. Unternehmen hatten bislang wenig investiert. Sind Gaskraftwerke vor allem dafür vorgesehen, Schwankungen in der Energieversorgung auszugleichen, werden sie nur wenig ausgelastet. Das macht es schwieriger, sie profitabel zu
betreiben.
Gaskraftwerke sollen Deutschland über den schrittweisen Kohleausstieg sowie Dunkelflauten hinweghelfen – also Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint und kein Wind weht. Im
Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, bis 2030 den Bau von bis
zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung bis 2030 anreizen zu wollen. Umweltverbände kritisieren den Bau neuer Gaskraftwerke.