Die CSU will den Autoführerschein vom 16. Lebensjahr an erlauben. „Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen“, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Klausurtagung in Kloster Seeon, welcher der F.A.Z. vorliegt. Außerdem solle die Möglichkeit geschaffen werden, „in Ausnahmefällen das alleinige Fahren ab 17 Jahren zu erlauben“, wenn die entsprechenden Personen zuvor „mindestens ein Jahr im Rahmen des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren ausreichende Fahrpraxis gesammelt haben“.
Alexander Hoffmann, der in diesem Jahr zum ersten Mal als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag durch die Klausur führen wird, sagte der F.A.Z.: „Wir haben in Deutschland den Führerschein mit 17 eingeführt, und unser Modell des begleiteten Fahrens hat sich als großer Erfolg erwiesen. Jetzt wollen wir einen Schritt weitergehen und das begleitete Fahren schon ab 16 Jahren möglich machen.“ Der Führerschein sei für viele junge Menschen das Ticket ins Erwachsenenleben. „Gerade im ländlichen Raum bedeutet er Freiheit und Teilhabe – das wollen wir früher ermöglichen.
CSU: Auch strafunmündige Kinder sollen sich vor Gericht verantworten
In einem weiteren Papier, über das zunächst die „Mediengruppe Bayern“ berichtete, wird gefordert, dass sich künftig auch strafunmündige Kinder vor Gericht verantworten sollen. Angedacht ist ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren“, in dem im Beisein der Eltern das Tatgeschehen aufgearbeitet werden soll. Strafen sind dafür nicht vorgesehen, wohl aber Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel. Die Verantwortungsverfahren, die zuletzt der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Moser in einem Eckpunktepapier ausbuchstabiert hat, sollen für Kinder von 12 Jahren an gelten. Bisher müssen Täter unter 14 Jahren nicht vor Gericht.
Angesichts wachsender internationaler Bedrohungen verlangt die CSU-Landesgruppe außerdem eine „lückenlose“ Überwachung der gesamten Ostsee. „Die zunehmenden Angriffe auf Tiefseekabel in der Ostsee, mutmaßlich durch die Schattenflotte Russlands, sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine bessere Echtzeitüberwachung und wollen deshalb mit Hilfe neuester Technologien und Künstlicher Intelligenz eine gläserne Ostsee schaffen“, heißt es in einem weiteren Positionspapier. Unbemannte Unterwasserdrohnen sollten dazu entlang kritischer Infrastrukturen patrouillieren und Sensornetze aufspannen.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich von diesem Dienstag an bis Donnerstag im oberbayerischen Seeon. Erwartet werden etwa CSU-Chef Markus Söder sowie CDU-Chef Friedrich Merz.