Aus der Union ist Kritik an der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar für ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen die Stadtbild-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz laut geworden. „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen
Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen
uns weniger zutrauen, gut zu regieren“, sagte der parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), dem
Tagesspiegel.
Esdar hatte am Freitagabend an einer Demonstration in Bielefeld unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ teilgenommen. „Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr – wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht“, sagte die Sozialdemokratien gegenüber der Neuen Westfälischen. Nach ihrer Teilnahme habe sie Hassmails und Beleidigungen erhalten.
Esdar
bezeichnete die Aussagen von Merz als pauschal und verletzend. In der Regierung
wolle sie aber weiterhin konstruktiv mit dem Kanzler und der Union um „Lösungen
für unser Land“ ringen. Bilger hingegen rief die Regierungsparteien zu mehr Koalitionsdisziplin auf: „Diese Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn wir
gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagte er dem Tagesspiegel. Jeder Abgeordnete der schwarz-roten Bundeskoalition
müsse sich seiner Verantwortung bewusst sein.
Demonstrationen in vielen Städten
Bereits am Samstag hatten Menschen in zahlreichen deutschen Städten demonstriert. Trotz
Regen und Wind gingen in Hamburg nach Polizeiangaben 2.600 Teilnehmer auf die
Straßen. Die Veranstalter sprachen von 10.000 Demonstrierenden. In
Magdeburg protestierten mehr als 300 Menschen, schätzte die Polizei. Nach
übereinstimmenden Angaben der Polizei und der Veranstalter demonstrierten im
niedersächsischen Hildesheim rund 500 Menschen. Am Wohnort des Kanzlers, im
sauerländischen Arnsberg, gingen etwa 150 Menschen auf die Straßen. Auch für diesen Sonntag sind Demonstrationen angemeldet.
Mit
seinen Äußerungen über vermeintlich problematische Auswirkungen von Migration
auf das Bild in deutschen Städten hatte Merz viel Kritik erhalten. Unter
anderem wurde dem Kanzler von vielen Seiten Diskriminierung und Rassismus
vorgeworfen.